Im öffentlichen Dienst stehen demnächst die Tarifverhandlungen für den Bund und die Kommunen auf der Tagesordnung. Das Ergebnis der Verhandlungen wird auch Maßstab und Vorgabe für die Beschäftigten der Bundesländer sein, deren Tarifvertrag noch bis 2019 gilt. Wegen dieser erheblichen Bedeutung für das eigene Portemonnaie ist es vernünftig, sich einmal vor Augen zu führen, wer am meisten vom weltweiten wirtschaftlichen Erfolg in die eigenen Taschen zu lenken vermag.

Und da gibt es nach einer jetzt vorgestellten Oxfam-Studie nur eine Gruppe von Gewinnern: Die Super-Reichen!

Die Studie stellt fest, dass in den meisten Ländern der Welt die Ungleichheit zwischen Arm und Reich weiter zugenommen hat. Rund 80 Prozent des weltweit erwirtschafteten Vermögens, kam dem einen Prozent der Reichsten zugute. Die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung, das sind immerhin rund 3,7 Milliarden Menschen, konnte von dem erwirtschafteten Vermögenszuwachs hingegen überhaupt nicht profitieren. Oxfam forderte kurz vor Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos die Regierungen auf, der Steuervermeidung von Konzernen und Superreichen endlich einen Riegel vorzuschieben.

Oxfam legt seinen Berechnungen Daten der Schweizer Großbank Credit Suisse und die Forbes-Milliardärsliste vom März 2017 zugrunde. Derzeit verfügen 42 Menschen insgesamt über so viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung, und das reichste Prozent der Weltbevölkerung besitzt mehr Vermögen als die unteren 99 Prozent zusammen. Im Jahr 2002 lag der Anteil am Gesamtvermögen des reichsten Prozents erst bei 43 Prozent. Dies macht deutlich wie rasant die Vermögen in den zurückliegenden fünfzehn Jahren angewachsen sind, während die ärmeren 99 Prozent der Weltbevölkerung praktisch von der Hand in den Mund lebten.

Als Ursache für diese Entwicklung hat Oxfam nicht eine florierende Wirtschaft, sondern gravierende Mängel der Wirtschaftsordnung ausgemacht. Lohndumping, ungleiche Entlohnung von Frauen und Männer und prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind hierfür verantwortlich. Und natürlich ist diese Entwicklung auch an Deutschland, das einmal so stolz auf seine Soziale Marktwirtschaft war, nicht spurlos vorübergegangen. Der Kampagnenleiter von Oxfam Deutschland, Jörg Kalinski, rügte denn auch eine massive soziale Ungleichheit, die ein Krankheitssymptom unseres Wirtschaftssystems sei.

Wenn also im kommenden Monat die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in Bund und in den Kommunen beginnen, sollten wir nicht als interessierte Beobachter am Rande stehen, sondern die Kolleginnen und Kollegen tatkräftig unterstützen. Das Ergebnis wird vorentscheidend sein, was wir in den Bundesländern im kommenden Jahr zu erwarten haben. Und auch höhere Forderungen sind angesichts der Vermögensentwicklung gerechtfertigt, weil sie ein Korrektiv zu den Versäumnissen der Regierenden bilden, die sich nicht trauen, die Reichen im Land höher zu besteuern. Dabei ist das Argument, Vermögen sei ein scheues Reh, nur ein Scheinargument. Die Regierung müsste die Pflicht zur Steuerentrichtung nur an die Staatbürgerschaft binden und schon könnten sich die Reichen nicht mehr entziehen. Wollen die Betroffenen dann ihre Staatsangehörigkeit aufgeben, könnte der Staat eine Exit-Gebühr in Höhe von 30 Prozent ihres Gesamtvermögens erheben. Möglichkeiten gibt es viele, nur müssen die Regierenden auch willens sein, die finanziellen Lasten endlich gerechter zu verteilen.

Friedhelm Sanker

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Von BSBD NRW

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