Tarifverhandlungen laufen meist nach einem festen Ritual ab, von dem die öffentlichen Arbeitgeber auch in diesem Jahr nicht abweichen wollten. Die Gewerkschaftsforderungen mussten deshalb als überzogen und unverhältnismäßig zurückgewiesen werden, obwohl die öffentlichen Kassen mehr als auskömmlich gefüllt sind. Die Arbeitgeberseite will auf diese Weise deutlich machen, dass sie nachdrücklich verhandelt und ihre Mitglieder vor vermeidbaren Personalausgaben bewahrt.

Natürlich ist auch den öffentlichen Arbeitgebern klar, dass sich die Kolleginnen und Kollegen diesmal nicht mit einem Almosen abspeisen lassen werden. Ein Angebot in der ersten Verhandlungsrunde vorzulegen, das haben sie sich angesichts dieser Rahmenbedingungen aber doch nicht getraut. Die Verhandlungen wurden folglich ergebnislos vertagt. Zuvor waren die unterschiedlichen Auffassungen der Tarifparteien hart aufeinandergeprallt.

Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach, der die Tarifverhandlungen für den DBB persönlich führt, zeigte sich enttäuscht über die Haltung der Arbeitgeberseite und erinnerte diese an ihre Verantwortung, den öffentlichen Dienst endlich wieder konkurrenz- und zukunftsfähig zu machen. Substanzloses Agieren, ohne ein Angebot zu formulieren und auf den Tisch zu legen, bringe unnötige Schärfe in die Verhandlungen. Die Arbeitgeberseite sei jetzt gefordert, ihre destruktive Haltung für die zweite Verhandlungsrunde, die auf den 12./13. März 2018 in Potsdam terminiert ist, zu überdenken.

Thomas Böhle, Präsident der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), drohte unverhohlen mit Arbeitsplatzverlusten. Er machte darauf aufmerksam, dass einem Beschäftigten in den unteren Entgeltgruppen ein bis zu 11-prozentiges Lohnplus wenig nütze, wenn dessen Tätigkeit anschließend ausgegliedert oder privatisiert werde. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hielt sich mit konfrontativen Aussagen dieser Art merklich zurück, weil dem Verhandlungsführer des Bundes wohl eher an einer schnellen Einigung gelegen sein dürfte.

Einig waren sich die Arbeitgebervertreter allerdings in der Ablehnung der Gewerkschaftsforderungen, die sich einschließlich aller Nebenforderungen auf ein Gehaltsplus von sieben Prozent summieren, und die sie für finanziell nicht realisierbar halten. Die Hauptforderung von sechs Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 200 Euro wollen die Gewerkschaften in jedem Fall zumindest annähernd durchsetzen. Dabei orientieren sie sich an dem Abschluss im Metallbereich. Angesichts der hohen Einnahmenüberschüsse, die bei den Kommunen 9,8 Milliarden Euro und beim Bund 1,1 Milliarden Euro für das Jahr 2017 betragen, muss endlich auch für die Kolleginnen und Kollegen ein kräftiger „Schluck aus der Pulle“ drin sein.

Nachdem die Arbeitgeber kein Angebot auf den Tisch gelegt haben, erwägt die Gewerkschaftsseite für die kommende Woche Warnstreiks, um den Einigungsdruck auf die öffentlichen Arbeitgeber deutlich zu erhöhen.

Nach Einschätzung von BSBD-Chef Peter Brock müssten auch die Arbeitgeber ein Interesse an einem vernünftigen und angemessen hohen Tarifabschluss haben, weil es ansonsten schwer bis unmöglich werden dürfte, die bundesweit benötigten 200.000 Nachwuchskräfte für ein berufliches Engagement im öffentlichen Dienst zu interessieren. Sollten die Arbeitgeber sich in neoliberaler Verblendung tatsächlich so hartleibig zeigen, wie sie es in der ersten Verhandlungsrunde angedeutet haben, dann werden wir mit unseren Kolleginnen und Kollegen in Bund und Kommunen solidarisch sein müssen, um den nötigen Druck auf die Arbeitgeberseite ausüben zu können. „Hier sind wir Strafvollzugsbedienstete gefordert, uns im eigenen Interesse zu engagieren. Schließlich kommt dem Ergebnis für Bund und Kommunen auch vorentscheidende Bedeutung für die im kommenden Jahr anstehenden Tarifverhandlungen für den Bereich der Länder zu“, rief Peter Brock zur Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen in Bund und Kommunen auf.

Friedhelm Sanker 

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BSBD NRW

Von BSBD NRW

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