Die 3. Runde der Tarifverhandlungen ist für den 15./16. April 2018 terminiert. Bislang übten sich die öffentlichen Arbeitgeber in der Verweigerung konstruktiver Verhandlungen. Die Gewerkschaften haben deshalb in den zurückliegenden Wochen Druck durch Warnstreiks und Großdemonstrationen gemacht und bekundet, die Arbeitskampfmaßnahmen deutlich ausweiten zu wollen, falls heute in Potsdam nicht endlich ein Angebot präsentiert werde.

Erstmals wird mit Horst Seehofer als Verhandlungsführer des Bundes ein tarifpolitischer Novize am Verhandlungstisch Platz nehmen. DBB-Chef Ulrich Silberbach erwartet vom Bundesinnenminister positive Auswirkungen auf die festgefahrenen Verhandlungen, weil der Minister in seiner vormaligen Funktion als bayerischer Ministerpräsident stets nach dem Grundsatz gehandelt habe „gutes Geld für gute Arbeit“.

Während Seehofer in Bayern auf eine stets gut gefüllte Haushaltskasse zugreifen konnte, werden viele finanziell klamme Kommunen auf einen kostengünstigen Abschluss drängen. Ansonsten verlören sie jeden Spielraum für dringend notwendige Investitionen. Dem Bundesinnenminister scheint bewusst zu sein, dass er einen ordentlichen Spagat hinlegen muss, will er die Tarifverhandlungen nicht mit einem Gesichtsverlust abschließen.

Schließlich hatte Seehofer noch am 13. April 2018 geäußert, dass es selbstverständlich sein müsse, den öffentlichen Dienst und dessen Leistungen angemessen zu würdigen, nur sei die Gewerkschaftsforderung von 6 Prozent, mindestens jedoch 200 €, für ein Jahr doch etwas hoch gegriffen. Zu Seehofers Grundeinstellung würde es nicht passen, jetzt in die Blockadefront der Arbeitgeberseite einzutreten.

Es bleibt abzuwarten, wie Horst Seehofer sich in die Tarifverhandlungen einbringen wird. Es ist fraglich, ob ihm, dem Generalisten, das Klein-Klein der mitunter hakeligen Tarifauseinandersetzung liegt. Deshalb blicken die Gewerkschaften mit Spannung darauf, welche Vorschläge er für einen angemessenen Interessenausgleich im Gepäck haben wird.

Für Seehofer würde eine zu restriktive Tarifpolitik ein beachtliches Risiko darstellen, weil er für die Umsetzung seines innenpolitischen Kurses der Sicherheit durch Stärke auf motivierte Staatsdiener zwingend angewiesen ist. Pläne wie verstärkte Kontrollen an den Grenzen und Bahnhöfen passten wohl kaum mit einem Sparkurs im Tarifpoker zusammen. Wie sollen Strafvollzugsbedienstete, Polizisten und Co engagiert, einsatzbereit und motiviert sein, wenn ihnen die angemessene Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg vorenthalten wird.

Für den BSBD vermutet dessen Vorsitzender Peter Brock, dass sich der Bundesinnenminister für diesen Fall gewappnet haben könnte. Da die Bundesregierung Neiddebatten in der gegenwärtigen Situation gar nicht gebrauchen kann, wäre es schlau, wenn sich Innen- und Finanzminister eine Unterstützung der Kommunen im Falle eines höheren Tarifabschlusses überlegt hätten.

„Wir vom BSBD drücken den Kolleginnen und Kollegen des Bundes und der Kommunen die Daumen und blicken an den nächsten beiden Tagen voller Optimismus nach Potsdam, weil das Ergebnis der Verhandlungen auch die Tarifauseinandersetzung für den Bereich Länder im kommenden Jahr entscheidend beeinflussen dürfte. Die Rahmenbedingungen waren selten besser als in diesem Jahr. Jetzt ist es an der Zeit, den Einkommensrückstand des öffentlichen Dienstes nachhaltig zu verkleinern“, stellte Brock klar.

Friedhelm Sanker

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Von BSBD NRW

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