Es ist geschafft. Die Kolleginnen und Kollegen von Bund und Kommunen haben den besten Tarifabschluss der zurückliegenden zehn Jahre durchgesetzt. Die wochenlangen Warnstreiks und die machtvollen Demonstrationen, an denen sich auch viele Strafvollzugsbedienstete solidarisch beteiligten, haben bei den Arbeitgebern für den erforderlichen Einigungsdruck gesorgt. Weitere Arbeitskampfmaßnahmen wollten sie unter allen Umständen vermeiden.

Ulrich Silberbach, Verhandlungsführer für den dbb, freute sich über reale Einkommenszuwächse und die Verbesserung der Zukunftsperspektiven für die vom Vertrag Betroffenen. „Die neue Einkommenstabelle TVöD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen) liegt nach ihrem Umbau im März 2020 um 7,5 Prozent über der alten. Für alle Kolleginnen und Kollegen ergibt sich daraus ein sehr deutliches Plus im Geldbeutel. Wir sind angetreten, den Einkommensrückstand zur Privatwirtschaft zu verringern und wir haben geliefert“, stellte Silberbach am 18. April 2018 in Potsdam bei der Vorstellung der Eckpunkte der Tarifeinigung fest.

Gegenüber den in Potsdam versammelten Medienvertretern bekräftigte der dbb Bundesvorsitzende, dass die Einkommensrunde 2018 erst mit der zeit- und wirkungsgleichen Übertragung der Tarifeinigung auf die Bundesbeamten und -versorgungsempfänger beendet sei. Zwar habe Bundesinnenminister Horst Seehofer ein entsprechendes Vorgehen zugesichert, doch müsse das entsprechende Anpassungsgesetz den Bundestag erst noch passieren, erläuterte Silberbach.

Für den BSBD wertete Landesvorsitzender Peter Brock die Einigung als sehr positiv. Die große Zahl der Beschäftigten, die sich an Warnstreiks und Demonstrationen beteiligte, hat ihre Wirkung auf die öffentlichen Arbeitgeber nicht verfehlt. Und auch unsere solidarische Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen von Bund und Kommunen trägt jetzt Früchte, weil sich die Ausgangslage für unsere Verhandlungen im kommenden Jahr ganz wesentlich verbessert hat“, stellte Brock klar. Und noch einen weiteren Aspekt hob der Gewerkschafter hervor. Die Laufzeit des jetzigen Vertrages von 30 Monaten biete die Chance, die Tarifverhandlungen von Bund, Kommunen und Länder wieder zusammenzuführen. „Zumindest sollten wir von Gewerkschaftsseite versuchen, dieses Ziel zu erreichen, weil dies unsere Kampfkraft deutlich stärken würde“, meinte Peter Brock.

Friedhelm Sanker

Wesentliche Verhandlungsergebnisse:

  • die Tabellenwerte werden linear in drei Schritten um 3,19 Prozent (1.3.2018), 3,09 Prozent (1.4.2019) und 1,06 Prozent (1.3.2020) erhöht
  • die Auszubildenden- und Praktikantenentgelte erhöhen sich um jeweils 50 Euro (1.3.2018 und 1.3.2019)
  • Sobald gesetzliche Regelungen zur Refinanzierung der Krankenhäuser geschaffen worden sind, werden (möglichst noch 2018) Verhandlungen über die Verbesserung der tarifvertraglichen Vorgaben aufgenommen.
Bild : © Friedhelm Windmüller

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Von BSBD NRW

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