Für die Gewerkschaften überraschend hat die Tarifgemeinschaft deutscher Länder die laufenden Tarifverhandlungen zur Weiterentwicklung der Entgeltordnung für Lehrkräfte und zur Tarifierung der betrieblich-schulischen Ausbildung in den Gesundheitsberufen abgebrochen. Zur Begründung verwies die TdL darauf, dass ver.di in zwei Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen im Rahmen von Haustarifverhandlungen zum Streik aufgerufen hat.

Der Deutsche Beamtenbund und Tarifunion sowie Ver.di haben dieses Verhalten der Arbeitgeber scharf kritisiert und die Vermengung unterschiedlicher Verhandlungsgegenstände als nicht akzeptabel zurückgewiesen. Der BSBD-Vorsitzende Peter Brock sieht in dem destruktiven Verhalten der Arbeitgeberseite einen möglichen Vorboten der Entgelttarifverhandlungen für den Bereich der Länder im kommenden Jahr.

Wirtschaftsexperten sehen für die künftige Entwicklung der Konjunktur in Deutschland mehr Risiken als positive Aspekte. Der Handelskrieg mit den USA, den Präsident Trump mehr und mehr eskaliert, die hohen finanziellen Belastungen der Migrationskrise und die Finanzierung bereits beschlossener Wohltaten wie Abschwächung der kalten Progression, die Schaffung eines Baukindergeldes und die Erhöhung des Kindergeldes stellen die öffentlichen Haushalte vor ambitionierte Herausforderungen. Bei der gegenwärtigen Konjunkturlage stellt die Finanzierung wohl noch kein Problem dar. Wenn die Steuereinnahmen jedoch nicht mehr wie in den letzten Jahren gewohnt sprudeln, weil die sehr exportabhängige deutsche Wirtschaft unter Druck gerät, dann könnten sich die finanziellen Schwierigkeiten potenzieren. Deutet der Verhandlungsabbruch der Tarifverhandlungen durch die Arbeitgeber darauf hin, dass sich die TdL auf ein solches Szenario vorbereitet?

Diese Befürchtungen sind nach Einschätzung von BSBD-Chef Peter Brock nicht ganz von der Hand zu weisen. „Wir wissen nicht, was die Arbeitgeber letztlich zum Verhandlungsabbruch bewogen hat. Der vorgeschobene Grund kann es jedoch allein nicht gewesen sein. Dafür hätte man das in den vergangenen Jahren gewachsene Vertrauensverhältnis wohl nicht riskiert. Man darf das Verhalten deshalb sicher in die Richtung deuten, dass das Klima zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite rauer zu werden scheint“, stellte Brock klar.

Er machte zudem darauf aufmerksam, dass die BSBD-Familie gut daran täte, sich angemessen auf die Tarifrunde vorzubereiten. „Wir werden unseren legitimen Anspruch auf angemessene Teilhabe aller Voraussicht nach auf der Straße Geltung verschaffen müssen. Hier sind dann alle Kolleginnen und Kollegen aufgerufen sich zu beteiligen. Öffentlichen Druck erzeugt man nicht im stillen Kämmerlein, sondern durch öffentliche Aktionen auf den Straßen und Plätzen des Landes. Und auch die Beamten und Versorgungsempfänger sind zur Teilnahme aufgerufen, weil dem Tarifergebnis vorentscheidende Bedeutung auch für die Erhöhung von Besoldung und Versorgung zukommt“, gab Peter Brock einen Vorgeschmack darauf, was für ein gutes Tarifergebnis im kommenden Jahr notwendig werden wird.

Friedhelm Sanker

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BSBD NRW

Von BSBD NRW

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