Die Infektionsausbreitung nimmt in Deutschland von Tag zu Tag an Dynamik zu. Am Donnerstag erörterte die Kanzlerin mit den Regierungschefs der Bundesländer das weitere Vorgehen. Dem Vernehmen nach sollen die Diskussionen hitzig und lautstark geführt worden sein. Dies dürfte ein Indiz dafür sein, dass ein föderaler Staat für das konsequente Agieren in Zeiten einer Pandemie nicht über die effizienteste Organisationsstruktur verfügt.

Nach Abschluss des Treffens gab man sich bei der folgenden Pressekonferenz versöhnlich. Die Kanzlerin machte die Bürgerinnen und Bürger darauf aufmerksam, dass die Infektionsausbreitung zwischen 70 bis 80 Prozent der Bevölkerung betreffen könne. Nachfrage der anwesenden Journalisten: Fehlanzeige. Entweder ihnen war nicht klar, was eine solche Aussage für die Ressourcen des Gesundheitssystems bedeutet, oder aber sie verfügten über „Herrschaftswissen“. Als ggfls. Betroffener hätte man doch gern gewusst, wie dramatisch die Situation werden kann, was zur Unterbrechung von Infektionsketten zwingend getan werden muss und wo auch der Einzelne unbedingt gefordert ist. Die Politik hält die Bevölkerung offenbar für stark panikgefährdet, weil zuerst und vor allem beschwichtigt wird.

Deutschland agierte bislang halbherzig, jetzt wird die Lage neu bewertet

Rund um Deutschland herum wird entschlossen agiert. Dort werden öffentliche Einrichtungen zugesperrt, größere Menschenansammlungen vermieden und es wird die Einreise von Menschen aus Risikogebieten unterbunden. In Deutschland ist von alle dem relativ wenig zu sehen. Vergleichbare Maßnahmen, denen regelmäßig unser föderales System im Wege steht, werden jetzt erst langsam auf den Weg gebracht. Die Maßnahmen unserer Nachbarn wurden bislang als wenig wirksamer Aktionismus deklariert. Aber ein Umdenken scheint jetzt doch eingesetzt zu haben. Ab der kommenden Woche sind Schulen und Kitas geschlossen.

Jetzt sollte es vorrangig drum gehen, die Vitalfunktionen des Staates am Laufen zu halten und speziell in diesem Bereich mögliche Risiken zu vermeiden. Zwar ist bereits reagiert worden, um den Zugang zu den Vollzugseinrichtungen auf das unbedingt erforderliche Maß zu reduzieren. Doch hätten wir uns etwas mehr Nachhaltigkeit erwartet, um möglichst keine Infektionsketten im Vollzug entstehen zu lassen.

Für den Vollzug soll die Selbstauskunft reichen

Größtes Risiko ist für den BSBD die Zuführung von Inhaftierten, die sich zuvor auf freiem Fuß befunden haben. Hier kann nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden, dass eine Infektion vorliegt. Deshalb sollte nicht nur auf eine Selbstauskunft und die Durchführung von Tests beim Vorliegen erster Symptome gesetzt werden. Vielmehr hält der BSBD für zwingend erforderlich, jeden Gefangenen, der sich zuvor nicht im Vollzug befunden hat, einem Testverfahren zu unterziehen.

Ein Gefängnis ist eine Zwangsgemeinschaft, in der bereits wenige Infizierte eine Kettenreaktion mit unkalkulierbaren Folgen auslösen können. Sind dann erst einmal viele Personen von COVID-19, der durch das Coronavirus verursachten Erkrankung, betroffen, dann werden nach den Erfahrungen des Kreises Heinsberg in fast 10 Prozent der Fälle Beatmungsgeräte intensivmedizinisch eingesetzt werden müssen. Jede betroffene Vollzugseinrichtung wäre innerhalb kürzester Zeit überfordert. Darum sollte alles, aber auch wirklich alles unternommen werden, um Infektionsketten gar nicht erst entstehen zu lassen. Hinsichtlich der Kolleginnen und Kollegen darf man erwarten, dass sie eigenverantwortlich mit dem Infektionsrisiko umgehen können. Aber auch hier sollte allen die Möglichkeit eröffnet werden, sich testen zu lassen. Infektionen müssen allein deshalb konsequent verhindert werden, damit die Funktionsfähigkeit des Strafvollzuges dauerhaft sichergestellt werden kann.

Wollten wir uns hier allein auf Selbstauskünfte verlassen, würden wir ein unbedingt zu vermeidendes Risiko eingehen. Bei Gefangenen kann es vorkommen, dass sie wissentlich falsche Auskunft geben. Es kann aber auch sein, dass sie während der Inkubationszeit an einer größeren Veranstaltung teilgenommen haben und gar nicht wissen, dass sie mit einem Infizierten in Berührung gekommen sind.

Solche Risiken müssen auch zum Schutz der Kolleginnen und Kollegen unbedingt vermieden werden, um das Vertrauen in die Fürsorge des Dienstherrn nicht zu erschüttern. Andersfalls stände die Funktionsfähigkeit so mancher Einrichtung zur Disposition.

Infektionen und Infektionsketten unbedingt vermeiden

Weil Wissenschaft und Medizin bislang nicht über ein Medikament oder einen Impfstoff zur Bekämpfung der Infektion verfügen können, müssen im Vollzug die Infektionsvermeidung und die Unterbrechung bestehender Infektionsketten zu Schwerpunkten im Kampf gegen das Virus gemacht werden. Die Strafvollzugsbediensteten dürfen bestmöglichen Schutz erwarten, damit sie ihren schweren Dienst möglichst belastungsfrei versehen können. Die Verfügbarkeit von Schutzkleidung und Desinfektionsmitteln sollte selbstverständlich sein und auch die Unterstützung jener Kolleginnen und Kollegen, die ab der kommenden Woche die Betreuung ihrer Kinder zu organisieren haben, weil Schulen und Kitas schließen, sollte vorrangig sein.

Italien gibt ein Beispiel für die Dramatik der Epidemie

Welch dramatische Entscheidungen getroffen werden müssen, wenn sich die Dynamik der Infektionsausbreitung weiter erhöht, sehen wir an den Verhältnissen in Italien. Hier ist die gesamte Gesellschaft zum Erliegen gekommen. Das Gesundheitswesen ist nicht mehr in der Lage, allen Patienten die notwendige Fürsorge und Behandlung angedeihen zu lassen.

Die „Italienische Gesellschaft für Anästhesie, Reanimation und Intensivmedizin“ hat soeben vier Empfehlungen für die Behandlungsreihenfolge der Erkrankten herausgegeben. Ziel ist es, die vorhandenen medizinischen Ressourcen in jenem Bereich zu konzentrieren, in dem die größte Hoffnung auf Leben und Überleben besteht.

In Italien bereitet man sich auf die Situation vor, dass der Zugang zur Intensivmedizin nicht mehr für alle Patienten möglich ist, die sie benötigen. Für die damit verbundenen ethischen Fragestellungen sollen die Empfehlungen Hilfestellung geben. Danach soll für eine gerechte Verteilung der vorhandenen Ressourcen der erwartbare therapeutische Erfolg handlungsleitend sein.

Dieses Verfahren orientiert sich an den Verhältnissen der „Katastrophenmedizin“. Daneben sehen die Empfehlungen die mögliche Einführung einer Altersgrenze für den Zugang zur Intensivmedizin vor, weil die verfügbaren Behandlungsmaßnahmen jenen Patienten vorbehalten sein sollen, die die höchste Überlebenswahrscheinlichkeit aufweisen. Das sind dramatische Entwicklungen, denen sich Italien bereits zu stellen hat. Wir sollten alles unternehmen, um den exponentiellen Anstieg der Infektionen zu verhindern, damit wir nicht in eine vergleichbare Lage geraten.

Der BSBD plädiert für umfassendes, konsequentes Handeln

Der BSBD vertritt daher die Auffassung, dass alles, aber auch wirklich alles unternommen werden sollte, um Infektionen im Vollzug sicher auszuschließen oder bestehende Infektionen nicht zu Infektionsketten werden zu lassen. Dafür ist es zwingend erforderlich, jeden Gefangenen, der erstmals in den Vollzug gelangt, zu testen und diese Tests auch den Kolleginnen und Kollegen anzubieten, damit sie einigermaßen sicher sein können, das Coronavirus nicht vom Dienst auf Familienangehörige oder sonstige Personen zu übertragen.

BSBD-Chef Ulrich Biermann ist überzeugt, dass in der gegebenen Situation nicht gekleckert, sondern geklotzt werden muss. „Die Politik hat die Dramatik der Pandemie offenbar erkannt und drastische Maßnahmen ergriffen. In dem hochsensiblen Bereich des Vollzuges sollten deshalb auch keine halben Sachen gemacht werden. Eine Selbstauskunft ist sicher gut gemeint, aber nicht geeignet, hinreichend Sicherheit vor möglichen Infektionen zu schaffen. Unkontrollierte Infektionsketten im Vollzug müssen jetzt unter allen Umständen verhindert werden. Die Administration ist jetzt am Zug. Die Verhältnisse in den italienischen Gefängnissen sollten uns zu denken geben!“

Friedhelm Sanker

Symbolfoto: akesin-stock.adobe.com

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BSBD NRW

Von BSBD NRW

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