In den zurückliegenden Tagen haben sich viele Funktions- und Verantwortungsträger, Politiker und auch Journalisten mit Versuchen zu Wort gemeldet, die Stuttgarter Gewaltexzesse zu erklären. Meist laufen diese Versuche nach einem einfachen Strickmuster ab. Zunächst versucht man die Truppen der eigenen politischen Ausrichtung hinter sich zu versammeln.

Wenig später kommt die Antwort der gegnerischen Seite, die lediglich das Ziel verfolgt, den politischen Gegner als diskriminierenden Schwachmaten zu diskreditieren. An einer Problemlösung im eigentlichen Sinne sind die Kontrahenten meist gar nicht mehr interessiert.

Dabei sind jetzt Problemlösungen gefragt, weil gesellschaftlich einiges ins Rutschen geraten ist. Die Menschen, seien es nun Bio-Deutsche oder Migranten, die durch fleißige Arbeit sozial aufsteigen wollen, die brav ihre Steuern zahlen und auch sonst das geltende Rechtssystem respektieren, und die diesen Staat letztlich finanzieren, erwarten als Gegenleistung, dass sie sich sicher fühlen und unbehelligt im öffentlichen Raum bewegen können.

Der Schlagabtausch

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stefan Müller nahm in dieser Auseinandersetzung die Rolle des Mahners ein und kritisierte, das Deutschland ein Problem mit Migranten habe. Diese hätten keinerlei Respekt vor der Polizei. Dann schlug er den Bogen zu den aktuellen Protesten gegen Diskriminierung und formulierte, dass diese Proteste anstachelnde Wirkung entfaltet hätten. Migranten hätten sich als Opfer gefühlt und ihrem Hass auf die Polizei – enthemmt durch Alkohol und Drogen – freien Lauf gelassen.

Seine konservativen Wähler erreichte der Abgeordnete sicher, davon zeugen tausende von Likes unter seinem Beitrag. Hat er Andersdenkende überzeugt? Wohl kaum! Die Antwort ließ dann auch nicht lange auf sich warten. Sie wurde geliefert von dem WELT-Journalisten Frédéric Schwilden, der Müller bezichtigte, Schwachsinn geschrieben zu haben. Bei so vielen Migranten in systemrelevanten Berufen entwerte Müller deren Integrationsleistungen. Und im Übrigen seien Migranten meist selbst Opfer. Als Beispiel führte Schwilden den Fall der Grünen-Politikerin Pierette Herzberger-Fofana an, die von belgischen Polizisten, die in Brüssel zwei junge Schwarze kontrollierten, rüde angegangen wurde, weil sie die Aktion mit ihrem Handy gefilmt hatte. Anschließend führt Schwilden noch vermutete Diskriminierungsmerkmale an und versucht das Geschehen in Stuttgart mit „männlich-jugendlicher Beklopptheit“ zu erklären.

Nachdem der Post draußen war, hat sich Frédéric Schwilden vermutlich großartig gefühlt. Dem konservativen Vogel von der CSU hatte er die liberale, durch und durch humanistische Haltung der urbanen Eliten gegenübergestellt. Das ist wohl das, was man von Männern seines Schlages erwarten darf. Hat dieser „Meinungsaustausch“ etwas zur Lösung gesellschaftlicher Probleme beigetragen? Mitnichten!

Wenn die politische Debatte weiter so geführt wird, dann „Gute Nacht, Marie!“

Beide haben ihre Standpunkte dargelegt. Sie eint, dass sie über völlig unterschiedliche Menschengruppen sprechen. Die Position des jeweils anderen wollen sie augenscheinlich aus ideologischen Gründen gar nicht mehr erwägen

Der Arzt mit Migrationshintergrund aus Erlangen, den Schwilden u.a. als Beispiel für seine Argumentation anführt, wird wohl kaum am Wochenende nach Stuttgart gefahren sein, um dort Läden zu plündern und Polizisten zu verprügeln. Einen vermutlich rüden Polizeieinsatz in Belgien als unterschwelliges Argument für „latenten Rassismus“ bei unserer Polizei anzuführen, ist schon ziemlich perfide.

Auch die Erklärung der Gewalt mit „männlich-jugendlicher Beklopptheit“ läuft in die Irre, ansonsten hätte wir dieses Phänomen seit vielen Jahren kennen müssen. Die jungen Männer sind doch wohl nicht gerade in Stuttgart vom Himmel gefallen?

Im Gegensatz dazu hat Stefan Müller von der CSU wenigstens ein Problem angesprochen, nämlich die deutliche Überrepräsentanz von Migranten bei der Stuttgarter Randale. Von 26 Festgenommenen waren 14 Ausländer, drei Deutsche hatten einen Migrationshintergrund und lediglich 9 Personen gehörten der Mehrheitsgesellschaft an. Die Videobilder von dem Geschehen lassen zudem vermuten, dass es sich tatsächlich mehrheitlich um Migranten gehandelt hat. Darauf lässt auch die Sprachregelung der Polizei schließen, die von einer Party- und Eventszene sprach, vielleicht um eine unangenehme Wahrheit zu umschiffen?

Gemeinsames Handeln ist erforderlich, nicht das Pflegen von Vorurteilen

Das Stuttgarter Ereignis steht in einer Reihe vergleichbarer Fälle und dürfte deshalb symptomatisch sein für eine Entwicklung, die sofort gestoppt werden muss. Vor dreißig Jahren haben wir Großfamilien aus dem Libanon aufgenommen, sie versorgt und das Problem, das sich bereits früh abzeichnete, nicht zur Kenntnis genommen. Das Ergebnis dieser Laisser-faire-Haltung lässt sich in vielen deutschen Großstädten besichtigen, wo ganze Stadtteile von dieser Bevölkerungsgruppe als ihr Territorium reklamiert werden. Hier gilt kaum mehr deutsches Recht, sondern die Werte der Zuwanderer. Zwischenzeitlich sind sie durch Brutalität, Kriminalität und Sozialbetrug zu ansehnlichem Wohlstand gekommen. Und noch eines prägt die Clans: Die Verachtung der deutschen Sicherheitsbehörden.

Die Entwicklung bei jungen Migranten und Deutschen zu immer hemmungsloserem Gewalteinsatz muss sofort gestoppt werden. Dafür ist es notwendig, dass sich alle politischen Gruppierungen dieses Problems nicht ideologisch, sondern sachlich annehmen, um die jeweils beste Lösung ringen und einen breiten gesellschaftlichen Konsens anstreben.

Dieser ist nötig, wenn wir unsere bisherige Freiheit im öffentlichen Raum auch in Zukunft bewahren wollen. Ein solcher Konsens ist auch erforderlich, damit den Sicherheitskräften der Rücken gestärkt wird, dass sie wieder in dem Gefühl handeln können, gesellschaftlich getragen zu sein.

Rassismus mag ja vielleicht ein Problem unserer Gesellschaft sein. Das Problem ist dann allerdings nicht so groß, dass dahinter alles andere zurücktreten müsste. Die Gewaltausübung im öffentlichen Raum ist jedoch ein Problem, das sofort angepackt und gelöst werden muss. Auch von jungen Migranten muss Integrationsbereitschaft erwartet werden. Auch von jungen Migranten darf man erhebliche Anstrengungen in dieser Richtung einfordern. Immerhin wenden die Steuerzahler erhebliche Mittel auf, damit sie hier einigermaßen auskömmlich leben können. Für alles andere muss gelten: Jeder ist seines Glückes Schmied.

Friedhelm Sanker

Symbolbild: Bastian-Otl/stock.adobe.com

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Von BSBD NRW

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