Behandelt werden u.a. folgende Themen:
- Parlamentarische Behandlung eines Vorkommnisses in der JVA Kleve
- Tarifeinheitsgesetz still und heimlich novelliert
- Ist der Rechtsstaat den Herausforderungen noch gewachsen?
- Tarifrunde 2019: „Wir sollten uns auf zähe und harte Verhandlungen einstellen!“
- Ministerpräsident Armin Laschet plädiert für bessere Bezahlstrukturen im öffentlichen Dienst
- Werkdienst übernimmt die Berufsausbildung von externen Bildungsträgern
- Anwärtersonderzuschlag: Zahlung und Anhebung für 2019 gefordert
- Finanzen NRW: Land gibt 2018 weniger aus als ursprünglich veranschlagt
Behandelt werden u.a. folgende Themen:
- Tarifrunde 2019: Gehaltsplus von 8 Prozent ist akzeptabel
- Annähernd 1.000 Strafvollzugsbedienstete beteiligten sich an Groß-Demo
- Landesregierung lässt sich Zugeständnisse bei der Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamte und Versorgungsempfänger abringen
- Dann reden wir mal über Geld. Beleuchtet wird u.a. die Entwicklung der Diäten der Bundestagsabgeordneten
- Arbeitsgemeinschaft Justiz: Interview mit dem designierten neuen Vorsitzenden Achim Hirtz
- Zum Tod von Volker Helm, Rechnungsprüfer des BSBD NRW
- Freizeitgestaltung im Vollzug: Sind nur teure Veranstaltungen etwas wert?
- Anwärtersonderzuschlag: Weiterzahlung für den Einstellungsjahrgang 2019 gesichert
- Sicherheit im Vollzug: Drogenspürhunde beenden die Ausbildung
- Bund will keine Rentenbeiträge für Inhaftierte zahlen
- Beihilfen: Anpassung an Verfahrensänderungen und Preisentwicklung
- JAV-Wahlen 2019: Nachwuchskräfte des Vollzuges wählen ihre Interessenvertreter
Behandelt werden u.a. folgende Themen:
- Gefangenenpopulation ändert sich schneller als erwartet
- Landgericht Limburg: Kassiert der Bundesgerichtshof das Urteil gegen zwei Strafvollzugsbedienstete
- EuGH: Arbeitgeber zur Erfassung der Arbeitszeit verpflichtet
- JAV-Wahlen: Überragender Vertrauensbeweis für die Kandidatinnen und Kandidaten des BSBD
- Einkommensrunde 2019: Beamtete Krankenpflegekräfte erhalten Krankenpflegezulage
- Bürgerversicherung: Kommt sie durch die Hintertür?
- JVA Werl: Vom Vorwurf der Körperverletzung im Amt freigesprochen
- DBB-Gewerkschaftstag: Achim Hirtz in den DBB-Vorstand gewählt
- JVK Fröndenberg: Fahrbereitschaft absolviert Fahrsicherheitstraining der besonderen Art
- Frühjahrssitzung des BSBD-Hauptvorstandes: Abbau der Personalengpässe erweist sich als schwierig
- Ausschreibung eines Seminars für Psychologinnen und Psychologen im NRW-Strafvollzug
Mit dieser Sonderausgabe der Fachzeitschrift „Der Vollzugsdienst“ dokumentieren wir im Wesentlichen die Reden der Festveranstaltung des Gewerkschaftstages. Diese Dokumentation bietet die Möglichkeit, im Einzelnen nachlesen zu können, welche Vorstellungen die Landesregierung und die im Landtag des Landes NRW vertretenen Parteien für den Strafvollzug und dessen Bedienstete in der laufenden Legislaturperiode haben.
Die Redaktion empfiehlt eine intensive Lektüre dieser Sonderausgabe, weil die Politiker in ihren Redebeiträgen teilweise sehr konkret geworden sind. Speziell Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat klare Vorstellungen unterbreitet, wie er und die Landesregierung sich die künftige Entwicklung des Vollzuges vorstellen. Speziell die Verbesserung der auch durch den Minister als angespannt bezeichneten Personalsituation, sollten wir zur Kenntnis nehmen.
Gleichzeitig sind aber auch Vorstellungen entwickelt worden, um die Nachwuchsgewinnung zu verbessern und die Attraktivität der Laufbahnen des Vollzuges nachhaltig zu steigern. Auch diese Ausführungen sind es wert, von uns zur Kenntnis genommen zu werden.
Aber auch die Landtagsopposition scheint ihr Herz für den Vollzug entdeckt zu haben. Der stv. Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sven Wolf hat zahlreiche Bereiche definiert, in denen er sich eine unmittelbare, gedeihliche Zusammenarbeit mit dem BSBD vorstellen kann. Es handelt sich im Wesentlichen um Forderungen des BSBD, für die die SPD-Opposition Realisierungschancen identifiziert zu haben scheint.
Behandelt werden u.a. folgende Themen:
- Bericht über den 22. BSBD-Gewerkschaftstag in Paderborn
- Ulrich Biermann zum neuen Vorsitzenden gewählt
- Gewerkschaftstag ernennt Peter Brock zum BSBD-Ehrenvorsitzenden
- Beeindruckender Vortrag von Prof. Dr. Henning Saß zum Thema „Extremismus, Fanatismus und politisch motivierte Straftaten aus forensisch-psychiatrischer Sicht“
- Brand in der JVA Kleve: Expertenkommission sieht mehr Licht als Schatten
- Sind vollzugliche Entscheider für den Mord eines gelockerten Gefangenen strafrechtlich mitverantwortlich? BGH kündigt Urteil für Ende November 2019 an.
- Ulrich Biermann übernimmt den Vorsitz des Hauptpersonalrats Justizvollzug
- Peter Brock in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet
- Einkommensrunde 2019: Was bleibt vom Gehaltszuwachs?
Behandelt werden u.a. folgende Themen:
- Freispruch für vollzugliche Entscheider
- Hotelunterbringung des vollzuglichen Nachwuchses nicht zumutbar
- BSBD-Vorstellungen zum Umgang mit psychisch auffälligen Gefangenen
- BSBD kontert verzerrende, tendenziöse Berichterstattung der Münchener Boulevardzeitung tz
- Muss der öffentliche Dienst politisch überwacht werden?
- Bundesverfassungsgericht stärkt das Grundrecht Gefangener auf Resozialisierung
- Doppelverbeitragung wird reduziert, bleibt aber ein ernstes Ärgernis für Hinterbliebene von Beamten
- Strafrechtliche Aufarbeitung des Todes von Amad A. ist abgeschlossen
- Eine kleine Jahresbilanz des neuen BSBD-Vorsitzenden Ulrich Biermann