Extremismus hat bei uns keinen Platz – Politik muss handeln
Demokratie Radikale und menschenfeindliche Positionen haben weder im Staatsdienst noch im dbb etwas zu suchen. 09. Februar 2024 Hunderttausende Menschen nehmen in diesen Tagen und Wochen an Demonstrationen für den…
Zielführende Vorbereitung des Gewerkschaftstages
Sitzung des Hauptvorstandes Am 5. Februar befasste sich der Hauptvorstand des DBB NRW auf seiner halbjährlichen Sitzung in Düsseldorf intensiv mit den Vorbereitungen für den Gewerkschaftstag des DBB NRW vom…
Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus
Nie wieder ist jetzt! – Gedenkstunde im Landtag Am 27. Januar 1945 wurde das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau von der Roten Armee befreit. Seit 1996 wird an diesem „Holocaust-Gedenktag“ an die mehr…
Versorgung: Bundesverwaltungsgericht ermöglicht Neufestsetzung von Ansprüchen
Beamtenversorgung Der pauschale Ausschluss der Ruhegehaltfähigkeit von Zeiten vor Vollendung des 17. Lebensjahres verstößt gegen das Verbot der Altersdiskriminierung des europäischen Rechts. Bisherige Vorschriften in Bund und Ländern sind infolgedessen…
Streikverbot für Beamtinnen und Beamte bestätigt: „Erfolg auf ganzer Linie“
dbb forum ÖFFENTLICHER DIENST Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die dbb-Position zum Streikverbot im Beamtentum voll bestätigt. Im Expertengespräch werden die Hintergründe erläutert. „Es ist richtig und wichtig,…
Übertragung auf den Beamtenbereich läuft
Einkommensrunde 2023 für die Beschäftigten der Länder Am 9. Dezember 2023 haben sich dbb und TdL über Tarifsteigerungen für die Jahre 2023/2024 für die Beschäftigten der Länder (bis auf Hessen)…
Besoldungs- und Versorgungserhöhungen in den Ländern und Kommunen
Tarifrunde der Länder 2023 Am 9. Dezember 2023 haben sich dbb und TdL über Tarifsteigerungen für die Jahre 2023/2024 für die Beschäftigten der Länder (bis auf Hessen) geeinigt. Jetzt beginnt…
DBB NRW warnt vor Klagewelle – Verfassungsgemäße Besoldung angemahnt
85.000 Besoldungswidersprüche für das Jahr 2022 sollen abgewiesen werden Der Landesbund Nordrhein-Westfalen des Deutschen Beamtenbundes und Tarifunion (DBB NRW) ermahnte während der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses (HFA) des…
Nordrhein-Westfalen bereitet Auszahlung vor
Finanzministerium zum Tarifergebnis: Einmalzahlung noch im Januar – monatliche Sonderzahlungen ab April / Minister Dr. Optendrenk: „Nordrhein-Westfalen ist damit bei der praktischen Umsetzung des Tarifabschlusses ganz vorn dabei.“ Nordrhein-Westfalen setzt…
Fachdebatte zum Berufsbeamtentum
dbb Jahrestagung 2024 08. Januar 2024 dbb Jahrestagung 2024 Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten soll noch in diesem Jahr verfassungskonform werden. Das haben Politiker von FDP und Grünen versprochen.…
Krösser dankt Beschäftigten des öffentlichen Dienstes
dbb Jahrestagung 2024 08. Januar 2024 dbb Jahrestagung 2024 Bernd Krösser, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, hat die Leistung des öffentlichen Dienstes in Deutschland gewürdigt. „Für ihre Arbeit im Dienst…
Starker Staat – wehrhafte Demokratie
Jahrestagung des dbb in Köln Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach hat umfangreiche Investitionen in den öffentlichen Dienst gefordert. Ein schwacher Staat gefährde die Demokratie. Laut Umfragen gehen nur 27 Prozent…
Silberbach: Vertrauen in den Staat muss wiederhergestellt werden
dbb Jahrestagung 2024 08. Januar 2024 dbb Jahrestagung 2024 Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach hat umfangreiche Investitionen in den öffentlichen Dienst gefordert. Ein schwacher Staat gefährde die Demokratie. Laut Umfragen…
Silberbach: „Die Menschen brauchen Orientierung“
dbb Chef im Interview 05. Januar 2024 Politik & Positionen Ein schwacher Staat ist eine Gefahr für die Demokratie. Das hat Ulrich Silberbach im Vorfeld der dbb Jahrestagung, die am…