Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) streikt. Zwar haben einige Bahnkunden durchaus Verständnis für die Beschäftigten, doch Verspätungen und Ausfälle sowie die Terminierung des Streiks in der Ferienzeit werden oft als Zumutung empfunden. Aber es sind nicht primär die Nöte der Privatkunden, die in der Öffentlichkeit thematisiert werden, ebenso wenig wie die entscheidende Frage, ob die tariflichen Forderungen berechtigt sind. Stattdessen wird die Aufmerksamkeit in politische Dimensionen gelenkt, z. B. ob das Tarifeinheits-gesetz reformiert werden müsse. Die schwerwiegendsten Vorwürfe, die gegen Weselsky ins Feld geführt werden, richten sich aber auf Konsequenzen, für welche die GDL sicher nicht die Verantwortung trägt. Der DBB NRW Beamtenbund und Tarifunion nimmt diese Vorwürfe zum Anlass, um eine längt überfällige Diskussion anzuregen.

Vorwurf Nummer 1: Lahmlegen der Wirtschaft

Corona knebelt schon zu lange die Wirtschaft. Der Streik erfolge damit zur Unzeit. Insbesondere die Bestreikung des Güterverkehrs führe zu massiven Ausfällen der Lieferketten. Die Industrie werde in weiten Teilen ausgebremst.

Vorwurf Nummer 2: Blockade klimaschonender Verkehrspolitik

Ein zentraler Baustein in der Bewältigung der Klimakrise ist die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene. Ohne einen massiven Ausbau der Schiene ist die erforderliche CO2-Reduktion nicht zu bewältigen. Der Streik, so der Vorwurf, gefährde somit die eminent wichtigen klimapolitischen Ziele.

Doch wer trägt die Verantwortung?

Die Kritik scheint plausibel, die geäußerten Bedenken besorgniserregend. Ganz sicher können wir nicht wollen, dass durch ein Erliegen des Schienenverkehrs die Wirtschaft lahmgelegt und gar die Klimapolitik blockiert wird. Allerdings ist auch nicht nachzuvollziehen, inwiefern die aktuellen Streikmaßnahmen diese Probleme signifikant beeinflussen. Der Streik ist eine temporäre Angelegenheit und könnte rasch niedergelegt werden – z. B. durch ein entsprechendes Angebot der Deutschen Bahn. „Nicht der Streik ist das Problem“, meint Roland Staude, Vorsitzender des DBB NRW, „er gibt lediglich den Blick frei auf ein viel grundlegenderes strukturelles Problem, dessen Bewältigung sehr wünschenswert ist.“

Ein Plädoyer für das Berufsbeamtentum

Die Privatisierung der Deutschen Bahn war eine folgenschwere Entscheidung. Zwar ist sie nach wie vor ein Staatsunternehmen, organisiert wird sie aber wie ein Wirt-schaftsunternehmen. Ein wesentlicher Faktor ist hierbei, dass inzwischen sehr viele Lokführer Angestellte sind, also keinen Beamtenstatus genießen. Genau dies erweist sich nun als fatal. Liegt doch der Sinn des Beamtentums gerade darin, ein reibungsloses Funktionieren der öffentlichen Infrastruktur des Staates sicherzustellen. Genau deshalb dürfen Beamte nicht streiken. Kompensiert wird dies durch eine angemessene Besoldung, damit Beamte auch keine Notwendigkeit zum Streik verspüren. „Wären alle Lokführer Beamte, wie es einst der Fall war“, so Staude, „dann hätte dieser Streik gar nicht stattgefunden.“

Auch wenn derartige politische Überlegungen nicht Gegenstand des aktuellen GDL-Streiks sind und sein dürfen, so begrüßt der DDB NRW doch ausdrücklich, dass die öffentliche Debatte den Blick dafür geschärft hat, wie bedeutend das Berufsbeamtentum für die Stabilität unserer Wirtschaft und zur Erreichung unserer klimapolitischen Ziele ist. Genau deshalb ist dieser Streik so wichtig.

zum Weiterlesen bitte hier klicken: https://www.dbb-nrw.de/aktuelles/news/warum-der-dbb-nrw-den-bahnstreik-der-gdl-unterstuetzt/

Von DBB NRW

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