Krankenpflegekräften im Beschäftigtenverhältnis Pflegezulage jetzt zuerkennen!
Im Rahmen der Besoldungsgespräche hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Zahlung einer Zulage an beamtete Krankenpflegekräfte zugestanden, obwohl dies über den diesjährigen Tarifabschluss hinausging. Dies führt dazu, dass nunmehr in…
BSBD fordert: Personennotrufgeräte flächendeckend einführen!
Die Anschaffung von Personennotrufgeräten ist mit einem erheblichen finanziellen Aufwand verbunden, deshalb war seitens der Administration überlegt worden, nicht alle Vollzugseinrichtungen mit dieser Technik auszustatten. Dieser Auffassung hat sich der…
Ein weiterer Termin, um unsere Interessen zu vertreten
Die Landesleitung des BSBD-NRW ist zu Gast an der Universität Köln und nimmt zum Thema: „Herausforderungen des Jugendstraf- und des Jugendarrestvollzuges“, Stellung. Die Wissenschaft als solche und das Bemühen der…
BSBD-Landesleitung bei der FDP
Die Landesleitung des BSBD-NRW stürzt sich in die für uns alle so wichtige Arbeit der Interessenvertretung und tritt bei der FDP mit folgenden Themen an: Es soll in den Gesprächen…
Ausstattung von Gefangenentransportfahrzeugen: Ein erster Schritt in die Richtige Richtung
Auf Drängen des BSBD und insbesondere des Ortsverbandes Brackwede zeigt die Politik ein Einsehen. Das Ministerium hatte, sehr zur Überraschung der jeweiligen Fahrdienste, Fahrzeuge ohne Beifahrerairbag bestellt und an die…
JVA Kleve: Strafrechtliche Aufarbeitung des Todes von Amad A. ist abgeschlossen
Die Staatsanwaltschaft Kleve hat das Ermittlungsverfahren gegen sieben Polizisten und den Klever Anstaltsarzt zwischenzeitlich eingestellt. Ein strafrechtlich relevantes Verhalten war keinem der Beschuldigten nachzuweisen. Die Ermittlungen fanden in einem hitzigen…
Bundesgerichtshof urteilt: Freispruch für vollzugliche Entscheider
Landgericht Limburg überdehnt das Kausalitätsprinzip Der Bundesgerichtshof hat heute sein Urteil in dem Verfahren 2 StR 557/18 verkündet und zwei rheinland-pfälzische Strafvollzugsbedienstete vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen. Die Revision…
Gesetzliche Krankenversicherung: Doppelverbeitragung wird reduziert
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Entweichungen aus dem Vollzug: Gilt die journalistische Sorgfaltspflicht auch für die Münchener Boulevardzeitung tz?
Diese Frage stellt sich von ganz allein, wenn man den tz-Bericht vom 6.11.2019 über die Entweichungen aus dem NRW-Strafvollzug liest. Die reißerische Darstellung der Fakten vermittelt den Eindruck, als wolle…
Muss der öffentliche Dienst politisch überwacht werden?
Wir leben gegenwärtig in einer hysterischen Zeit. Die Gesellschaft ist zutiefst gespalten. Nachdem die Kirchen offensichtlich an Anziehungskraft verloren haben, finden viele Zeitgenossen einen Ersatz in politischen Überzeugungen, die mit…
BSBD-Ortsverband Hövelhof: Familienfest sorgte für Begeisterung
Gewerkschaftsarbeit, die die Vertretung der gemeinsamen Interessen zum Ziel hat, ist schlechthin das Sinnbild für Solidarität. Wenn neben den gemeinsamen Interessen noch eine emotionale Verbundenheit hinzutritt, dann wird auch die…
Betriebsausflug 2019
Liebe Kolleginnen und Kollegen, getreu dem Motto „Wer gut arbeitet, soll auch ordentlich feiern“ wollen wir -auf freundliche Anregung des örtlichen Personalrats- dieses Jahr mal wieder mit einem schönen gemeinschaftlichen…
Bundesverfassungsgericht stärkt das Grundrecht Gefangener auf Resozialisierung
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Die BSBD-Familie trauert um Stefan Brockmann
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