„Streikverbot für Beamte“ sinnvoll und verfassungsgerecht
© Fontanis / Fotolia.com Der Deutsche Beamtenbund und Tarifunion Nordrhein-Westfalen (DBB NRW) begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum „Streikrecht für Beamte“ als Stärkung des Berufsbeamtentums und der gesamten Verwaltung. Eine…
Bundesverfassungsgericht bestätigt Streikverbot für Beamte
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hat mit Urteil vom 12. Juni 2018 (2 BvR 1738/12, 2 BvR 1395/13, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 646/15) vier gegen das Streikverbot…
„Der Vollzugsdienst“, Ausgabe 3/2018, Landesteil NRW, ist soeben erschienen!!
Behandelt werden u.a. folgende Themen: Justizminister Peter Biesenbach stellt sich den Fragen der Delegierten, Bericht über die Frühjahrssitzung des BSBD-Hauptvorstandes Landgericht Limburg: Im Prozess gegen drei Vollzugsbedienstete, die wegen fahrlässiger…
Kriminalitätsentwicklung: Geht die Zahl der Straftaten tatsächlich zurück?
Anfang Mai 2018 hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der Öffentlichkeit die Kriminalstatistik für das Jahr 2017 vorgelegt. Und ähn-lich wie in den Bundesländern, die die Ergebnisse für ihre Bereiche be-reits…
Bedingungsloses Grundeinkommen: Eine Möglichkeit, die Auswirkungen der Digitalisierung abzufedern?
Die fortschreitende Digitalisierung unseres Lebens könnte in absehbarer Zeit einen Menschheitstraum wahr werden lassen: Nicht mehr arbeiten zu müssen, weil das intelligente Maschinen für uns erledigen. Da ist es nicht…
Landgericht Limburg: Die Plädoyers sind gehalten
Seit dem 5. Dezember 2017 haben sich zwei Kollegen und eine Kollegin des rheinland-pfälzischen Strafvollzuges vor dem Landgericht im hessischen Limburg wegen fahrlässiger Tötung zu verantworten. Nunmehr sind bis zum…
BSBD-Ortsverband Werl weiter auf Expansionskurs
Dass die Arbeit des Vorstandes der Werler BSBD-Untergliederung von den Kolleginnen und Kollegen geschätzt und gewürdigt wird, ist bereits an der aktuellen Mitgliederentwicklung ablesbar. Es gelingt den Mandatsträgern immer besser,…
Verfassungsgericht stärkt das Berufsbeamtentum
Das Lebenszeitprinzip zählt nach Feststellung des Bundesverfassungsgerichts zu den grundgesetzlich geschützten hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums. Es beinhaltet insoweit nicht nur die grundsätzliche Anstellung der Beamten auf Lebenszeit, sondern auch die…
Ehrenvorsitzender Wilhelm Bokermann beging 80. Geburtstag: Integrations- und Durchsetzungsfähigkeit waren seine Markenzeichen
Am 27. April 2018 hatte Wilhelm Bokermann Freunde, Verwandte sowie berufliche und gewerkschaftliche Weggefährten eingeladen, um seinen Ehrentag feierlich zu begehen. BSBD-Landesvorsitzender Peter Brock würdigte das gewerkschaftliche Wirken des Jubilars…
Weiterentwicklung der Entgeltordnung im Länderbereich
Die derzeitige Entgeltordnung für den Bereich des TV-L vom 01.01.2012 basiert im Wesentlichen auf der alten BAT-Vergütungsordnung. Nun endlich haben sich die Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder am 04.Mai…
Bürger haben kein Verständnis für schlanken Staat
Das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger für die seit Jahrzehnten verfolgte Politik eines „schlanken Staats“ schwindet zunehmend, stellt der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach im Interview mit dem Behörden Spiegel (Ausgabe…
Rückkehr zur Parität: dbb fordert Nachbesserungen
Eine langjährige Forderung des dbb ist erfüllt: Die Beiträge in die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) werden künftig wieder paritätisch finanziert. Dennoch fordert der stellvertretende Bundesvorsitzende Maik Wagner umfangreiche Korrekturen im entsprechenden…
Wesentlichen Änderungen im Beihilfenrecht NRW
Quelle: FM Der DBB NRW hatte sich dazu in seiner Stellungnahme entsprechend positioniert und einige der geplanten Änderungen begrüßt, da diese zu einer Besserstellung der Beihilfeberechtigten führen. Im Wesentlichen sind…
Nordrhein-Westfalen bei Besoldung mittelmäßig bis ausreichend
Bezahlung nach Kassenlage statt nach Leistung – das ist das Fazit eines Besoldungsvergleichs im Öffentlichen Dienst zwischen den einzelnen Bundesländern. Seit der Föderalismusreform im Jahre 2006 kann jedes Bundesland selbst…