Jahrgang 2016

Behandelt werden u.a. folgende Themen:

• Angespannte Belegungssituation
• Gesetzesänderungen 2016
• Politik in der Krise, Kosten der Flüchtlings- und Asylpolitik gerecht finanzieren
• Korruption: Zwei hessische Strafvollzugsbedienstete verlieren Beamtenrechte
• Nachruf Ulrich Stappen
• JVA Aachen: Sicherungsverwahrter bei Ausführung entwichen
• OV Bielefeld-Oberem: Winfried Colberg feierte 90. Geburtstag
• Rechtsausschuss diskutierte zukunftsfähiges Vollzugskonzept
• Sozialhilfe für EU-Ausländer
• Ist Arbeit noch ein wesentliches Element der Rehabilitation?

Behandelt werden u.a. folgende Themen:

• Frühjahrssitzung des BSBD-Hauptvorstqandes
• Nachtragshaushalt 2016
• Dienstrechtsreform
• Markus Dahlbeck neuer Vorsitzender des OV Bochum
• Sonderrechte für Gefangenentransporte
• Tarifrunde 2016
• Belegung: Reaktivierung soeben geschlossener Einrichtungen
• Bericht über die Sitzung des BSBD-Landesausschusses
• Personalratswahlen 2016: Solidarität ist Geheimnis des Erfolges
• OV Bielefeld-Oberems: Gewerkschafter fanden deutliche Worte der Kritik

Behandelt werden u.a. folgende Themen:

• Bericht über den Ausgang der Personalratswahlen 2016
• EuGH: Kindergeld darf an Aufenthaltserlaubnis gebunden werden
• Kopftuchverbot bei der Arbeit demnächst zulässig? EuGH entscheidet in Kürze.
• Dienstrechtsreform: Modernisierung des Dienstrechts gelungen?
• Sonderrechte für Gefangenentransporte in Kürze nutzbar!
• VG Düsseldorf: Mehrarbeit ist bei vorzeitigem Ruhestand finanziell auszugleichen
• Kriminelle Flüchtlinge: Ist der Strafvollzug ausreichend vorbereitet
• Was kann Gewerkschaftsarbeit künftig bewirken? – Ist ein fairer Interessenausgleich in unserer Gesellschaft noch möglich?

Behandelt werden u.a. folgende Themen:

• Suizid eines IS-Terroristen
• Missverhältnis zwischen gesetzlich normierten Wünschen und realistischen Möglichkeiten des Vollzuges
• Erbschaftssteuerreform – Gerechte Lastenverteilung verpasst
• Tarif: „Gitterzulage“ an den Beamtenbereich angleichen
• Verwaltungsgericht kassiert Regelungen zur Frauenförderung

• Nachwuchsgewinnung: Wird ein zentrales Auswahlverfahren eingeführt?
• Schützt die Justiz die Kolleginnen und Kollegen ausreichend?
• JVA Münster: Ist die Einrichtung nun einsturzgefährdet oder nicht?
• Dienstkleidungszuschuss erhöht
• Dienstrecht: Finanzieller Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen
• Peter Brock erneut zum HPR-Vorsitzenden gewählt
• Nachtragshaushalt 2016: Landesregierung greift BSBD-Forderungen auf

Behandelt werden u.a. folgende Themen:

• Bericht über die Herbstsitzung des BSBD-Hauptvorstandes
• Landesregierung tritt bei Schmerzensgeldforderungen in Vorleistung
• Personalsituation der Vollzugseinrichtungen kaum mehr zumutbar
• StA Köln klagt Vollzugsbedienstete wegen Gefangenenbefreiung an
• Frauenförderung: Landesregierung beharrt auf umstrittener Regelung

• BSBD-Familie trauert um Peter Buschmeier
• Anstieg der Selbsttötungen ist besorgniserregend
• JVA Wuppertal-Ronsdorf: Tötungsdelikt abgeurteilt
• „Verkehrssünderkartei“ online einsehbar
• Dreht sich die Spirale der Gewalt immer schneller?
• Rechtausschuss diskutiert Probleme des NRW-Justizvollzuges
• Land will 700 Mio. Euro in marode Bausubstanz der NRW-Vollzugseinrichtungen investieren.