Ehemaliger Bundesverfassungsrichter erkennt Verfassungswidrigkeit der Beamtenbesoldung in NRW
Verfassungsrechtliches Gutachten zum NRW-Besoldungsgesetz von Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio <li data-exthumbimage=“/fileadmin/_processed_/6/7/csm_Sondermeldung_4d42f6bff6.jpg“ data-responsive=“/fileadmin/_processed_/6/7/csm_Sondermeldung_27b0f2d68a.jpg 576, /fileadmin/_processed_/6/7/csm_Sondermeldung_2118ae363d.jpg 768, /fileadmin/_processed_/6/7/csm_Sondermeldung_fba674f361.jpg 992, /fileadmin/_processed_/6/7/csm_Sondermeldung_ade240c2e1.jpg 1200″ data-src=“/fileadmin/_processed_/6/7/csm_Sondermeldung_ea95450b64.jpg“ data-sub-html=“ Ehemaliger Bundesverfassungsrichter erkennt Verfassungswidrigkeit der Beamtenbesoldung in…
Kleinere Verbesserung beim kinderbezogenen Familienzuschlag geplant
Das Ministerium der Finanzen NRW kündigt Änderung an Der DBB NRW hatte das Ministerium der Finanzen (FM) NRW schon im August 2024 auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg hingewiesen, demnach…
Dezember-Ausgabe des dbb Tarif-Magazins tacheles ist da
Frisch versandt Auch in diesem Monat gibt’s wieder viele spannende Themenschwerpunkte. Themenschwerpunkte der Ausgabe sind ein Ratgeber zu Geschenken im öffentlichen Dienst – „Was ist erlaubt?“ sowie Hintergrundinformationen zur DIW-Studie…
Beamtinnen und Beamte wollen Flexibilität bei der Arbeitszeit
dbb forum ÖFFENTLICHER DIENST Mit Expertinnen aus Wissenschaft und Praxis diskutiert der dbb neue Wege zur Modernisierung des Beamtenrechts. „Angesichts des wachsenden Fachkräftemangels benötigen wir ein höheres Maß an Arbeitszeitsouveränität…
Treffen der AG Justiz im dbb mit Frau MdB Winkelmeier-Becker (CDU)
Im Rahmen der AG Justiz nahm der BSBD-Vorsitzende Rene Müller an einem Treffen mit der Vorsitzenden des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag, Frau Winkelmeier-Becker, teil. Bildquelle: dbb Bund Bei diesem zweiten…
Justiz besser aufstellen, Vertrauen in den Staat stärken
dbb Justizgewerkschaften Personalmangel und schleppende Digitalisierung: In der Justiz besteht großer Handlungsbedarf, unterstreicht dbb Vize Volker Geyer. „Der öffentliche Dienst ist Garant für rechtsstaatliche und sichere Verhältnisse in Deutschland“, sagte…
Austausch mit Dirk Wiese zu Themen des öffentlichen Dienstes
Bundestagswahl 2025 Mit Blick auf die vorgezogene Bundestagswahl intensiviert der dbb seine politischen Gespräche. Dazu gehört auch der Austausch mit der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag. 28. November 2024 Bundestagswahl 2025…
Mit neuem Blickwinkel auf die heutigen Gefahren für Freiheit und Demokratie
Als besondere Gäste konnten wir den Präsidenten des NRW-Landtages André Kuper sowie den früheren DDR-Bürgerrechtler, Sächsischen Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur und Autor Lutz Rathenow begrüßen, wie auch den…
Mehrarbeit im Justizvollzug NRW
Das Thema Mehrarbeit beschäftigt den BSBD NRW schon seit Jahrzehnten. Die Anhäufung von Mehrarbeitsstunden ist schon fast zur Gewohnheit geworden und in den beruflichen Alltag der Vollzugsbediensteten integriert. Die aktuellen…
„Demokratie heißt mitmachen!“
Nach Schließung der Wahlräume zählen sie die Stimmen ab 18.00 Uhr öffentlich aus. Sie sind Garanten für die korrekte Ermittlung und Weitergabe des Ergebnisses ihres Wahlbezirks. „Wahlen sind eine Veranstaltung…
Aktuelle Tarifverträge nach der Redaktion mit der TdL online
Durchgeschriebene Fassungen Die neuen durchgeschriebenen Versionen des TV-L und zugehöriger Tarifverträge sind ab jetzt online verfügbar. Nachdem die Redaktionsverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) beendet wurden, konnten die Änderungstarifverträge…
Herbstsitzung des Hauptvorstandes des BSBD NRW – unsere Fachgewerkschaft bleibt aktiv und nah an der Basis
Die zweite Tagung des Hauptvorstandes im Jahr 2024 fand am 07. November im Konferenzraum des Mercure Hotel in Hagen statt. Zahlreiche Delegierte aus den Ortsverbänden waren der Einladung des Landesvorsitzenden…
Mit Rückenwind in die nächste Runde
Neben diesen zahlreichen Themen berichteten auch die dbb jugend nrw, die DBB NRW-Frauenvertretung und die DBB NRW-Seniorenvertretung über aktuelle Entwicklungen und künftige Schwerpunkte. Ein großer Dank gilt allen Teilnehmerinnen und…
Der NRW-Teil des „Vollzugsdienstes“ ist online!
Die Ausgabe 04_05_2024 ist online. Wir blicken nochmal auf die Personalratswahlen in diesem Jahr zurück und berichten über schon stattgefundene Personalratsschulungen. Darüber hinaus gibt es einen interessanten Artikel zu den…