Verfassungsgericht Karlsruhe: Telefongebühren im Gefängnis müssen marktgerecht sein
Die Richter der 2. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts haben mit Beschluss vom 28. November 2017 (2 BvR 2221/16) der Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen stattgegeben, die sich gegen die überteuerten…
Gewalt gegen Amtsträger: Silberbach fordert neue Wertedebatte
Nach dem Messerangriff auf den Bürgermeister von Altena fordert der dbb eine gesamtgesellschaftliche Reaktion. „Die Zunahme von verbaler und tätlicher Gewalt auf Amtsträger macht deutlich, dass wir dringend eine neue…
Haushalt 2018: BSBD begrüßt signifikante Personalerhöhung für den Strafvollzug
Mit seiner Stellungnahme zur heutigen Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses begrüßt der BSBD die in dem Gesetzentwurf ausgewiesenen Personalverstärkungen für die nordrhein-westfälischen Vollzugseinrichtungen. Bereits seit Jahren beklagt der BSBD eine…
Öffentlicher Dienst: Politik muss Zukunftsthemen anpacken
Im Interview mit dem „Staatsanzeiger“ (Ausgabe vom 24. November 2017) hat der neue dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach angemahnt, dass sich „der öffentliche Dienst auf den Strukturwandel durch die Digitalisierung vorbereiten“…
Politik und öffentlicher Dienst: Ein „Weiter so“ darf es nicht geben
Der neugewählte dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach hat in seiner ersten Grundsatzrede auf dem dbb Gewerkschaftstag am 21. November 2017 von der Politik, auch für den öffentlichen Dienst, mehr Mut und…
Menschen im Dienst der Menschen
Darsteller des dbb Films aus dem öffentlichen Dienst Der dbb beamtenbund und tarifunion hat auf dem Gewerkschaftstag in Berlin seinen neuen Film präsentiert: „Menschen im Dienst der Menschen“. Bei der…
Ulrich Silberbach ist neuer Bundesvorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion
Für den Komba-Bundesvorsitzenden votierten 330 der 630 stimmberechtigten Delegierten. Für Ernst Walter, dem Chef der Bundespolizei in der DPolG, der sich ebenfalls zur Wahl stellte, sprachen sich 290 Delegierte aus.…
Neue dbb Bundesleitung komplett
Die neue dbb Bundesleitung v.l.n.r.: Jürgen Böhm, Thomas Eigenthaler, Astrid Hollmann, Maik Wagner, Ulrich Silberbach (dbb Bundesvorsitzender), Claus Weselsky, Volker Geyer, Kirsten Lühmann und Friedhelm Schäfer Die neue Führungsspitze des…
Dauderstädt an Politik: Deutschland braucht eine stabile Regierung
Der scheidende dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat bei der Eröffnung des dbb Gewerkschaftstages am 20. November 2017 die Bundespolitik zur Bildung einer stabilen Regierung ermahnt. Wenn die Legislative keine Regierung…
Ulrich Silberbach ist neuer dbb Bundesvorsitzender
Ulrich Silberbach ist neuer Bundesvorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion. Der dbb Gewerkschaftstag wählte den 56-jährigen gebürtigen Kölner am 20. November 2017 an die Spitze des Dachverbandes. In seiner Bewerbungsrede…
Jamaika-Koalitionäre vor dem Aus?
Kommen die vier Parteien noch zusammen? Mitunter macht sich der Eindruck breit, alle Beteiligten seien nur darauf bedacht, für den Fall des Scheiterns nicht die Schuld hierfür zugeschoben zu bekommen.…
Middelhoffs Reststrafe wird offenbar doch zur Bewährung ausgesetzt
Wie Spiegel online soeben berichtet, kann der Strafgefangene Thomas Middelhoff nun doch mit einer vorzeitigen Haftentlassung rechnen. Ursächlich dafür ist die Rücknahme jener Beschwerde, mit der die StA Bochum zuvor…
Ex-Arcandor-Chef: Hat sich Middelhoff verkalkuliert?
Derzeit ist Thomas Middelhoff der wohl prominenteste Strafgefangene der Republik. Sein selbstbewusstes, teilweise auch arrogantes Auftreten hat der ehemalige Top-Manager auch während seiner Inhaftierung beibehalten. Middelhoff wäre nicht Middelhoff, verfolgte…
EuGH-Urteil zur Arbeitszeit: Ein echter Schlag ins Kontor!
Ende letzter Woche hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden, dass zwölf Tage schuften am Stück rechtens ist. Nach dem Urteil des Gerichts (09.11.2017, Az. C 306-16) ist die Auslegung…