Das Osterfest ist bereits Geschichte. Trotzdem müssen wir uns noch einmal mit den Aktivisten der diesjährigen Ostermärsche befassen. Anliegen und Thema der Friedensbewegung sind nun einmal Frieden und Abrüstung. Diese Forderungen jedoch gerade zu einer Zeit zu erheben, in der die Ukraine von den Putin-Schergen überfallen wird, wirkt geradezu menschenverachtend.

Immerhin verlangen die Pazifisten faktisch, dass die militärisch unterlegene Partei unverzüglich die Waffen zu strecken habe, selbst wenn sie überfallen und angegriffen wurde.

Auf diese Weise das Selbstverteidigungsrecht und die Selbstbestimmung ganzer Nationen auszuhebeln, hieße den Pazifismus in sein Gegenteil zu verkehren. Bei jeder kriegerischen Auseinandersetzung würde nämlich jene Kriegspartei gewinnen, die zuvor am kräftigsten aufgerüstet hat. Damit würde eine Rüstungsspirale ungeahnten Ausmaßes in Gang gesetzt und das Gegenteil dessen erreicht, was die Ideologen der Friedensbewegung vorgeben, anstreben und durchsetzen zu wollen.

Müssen sich auch Strafvollzugsbedienstete mit diesem Thema befassen? Selbstverständlich! Wer nicht in einer Welt leben möchte, in der die eigene Existenz und die eigenen Entwicklungschancen vom Wohlwollen eines autokratischen Systems ohne demokratische Kontrolle abhängig ist, der wird sich Gedanken machen müssen, welche Politik von Deutschland in dieser Zeit gefordert ist.

Forderung der Friedensbewegung ist aus der Zeit gefallen

Die Friedensmärsche, an denen sich in rund 120 Städten jeweils nur wenige Hundert Friedensbewegte beteiligt haben, setzen jetzt ein völlig falsches Signal, wenn sie Putins-Krieg zwar verurteilen, sich aber gleichzeitig gegen Waffenlieferungen an die Ukraine wenden und auch den Aufbau einer schlagkräftigen Bundeswehr kritisieren. Damit wird der Ukraine, die völkerrechtswidrig angegriffen wird, quasi das Recht zur Selbstverteidigung abgesprochen: Eine geradezu unmenschliche Position für Aktivisten, die sich dem Frieden und damit dem Wohl der Menschen verpflichtet fühlen.

Von Deutschland aus kann man als Pazifist vielleicht so argumentieren, muss sich allerdings vorwerfen lassen, dass man dem ukrainischen Volk mit einer solchen Position in den Rücken fällt. Man macht sich zum Handlanger Putins, dessen Soldaten in der Ukraine schwerste Kriegsverbrechen begehen und Tod, Leid und Verderben über das ukrainische Volk bringen.

Wenn Deutschland sich noch dem „Nie wieder!“ verpflichtet fühlt, muss es jetzt handeln

Nach dem Zweiten Weltkrieg haben sich die Deutschen geschworen, es keinem Despoten mehr zu erlauben, von deutschem Boden aus einen Krieg vom Zaun zu brechen. Dies kann allerdings nicht bedeuten, dass wir nur für Deutschland Verantwortung tragen. Wenn sich in unserer unmittelbaren Nachbarschaft ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg ereignet, sind wir gefordert, dem Aggressor mit wirksamen Mitteln in den Arm zu greifen.

Leider hat sich diese Erkenntnis bei der Bundesregierung noch nicht durchgesetzt. Es wird lamentiert, bei Sanktionen Zurückhaltung geübt und der Ukraine schweres Waffenmaterial vorenthalten. Zwischenzeitlich haben die Grünen und die FDP die Kurve gekriegt, nur bei der SPD stehen ideologisch geprägte Pazifisten noch auf der Bremse.

Langsam wird es nicht nur ärgerlich, sondern die Verlässlichkeit Deutschlands als Bündnispartner steht auf dem Spiel. Das Schweigen des Bundeskanzlers ist nicht mehr akzeptabel. Hatte Olaf Scholz nicht vor der Wahl erklärt, wer bei ihm Führung bestelle, der bekomme sie auch. Leider ist davon bislang nichts zu sehen und zu merken. Es ist wirklich höchste Zeit für den Kanzler, seine SPD auf Linie zu bringen. Bislang hat Scholz versucht, es seiner Vorgängerin gleichzutun und Probleme mit dem Scheckheft zu lösen. Doch das ist im Falle des Ukraine-Krieges keine Option mehr.

Bundeskanzler Scholz kann sich nicht länger wegducken

Im Osten der Ukraine setzt Putin zu einer Entscheidungsschlacht an. Jetzt muss auch Deutschland Farbe bekennen und auch schweres Waffenmaterial an die Ukraine zu liefern. Jedes weitere Zögern kosten in der Ukraine das Leben von Menschen, die auch unsere Freiheit verteidigen. Denn eine Erkenntnis sollten unsere Politiker inzwischen gewonnen haben: Putin wird nicht aufhören seine Interessen auch mit den Mitteln des Krieges durchzusetzen, solange er erfolgreich ist. Für einen Despoten wie Putin wird nur eine Niederlage auf dem Schlachtwelt als Signal verstanden werden, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Bislang sind rd. 3.000 ukrainische Soldaten getötet worden. Zigtausende Zivilisten haben ihr Leben verloren. Und das wird alles nur ein Vorbote dessen gewesen sein, was die Ukraine noch zu erwarten hat. Jetzt ist es für Deutschland an der Zeit, endlich den Fuß von der Bremse zu nehmen und die Ukraine mit allem zu unterstützen, was uns möglich ist. Alles andere wäre nicht nur peinlich, sondern das Wegschauen von einem barbarischen Vernichtungsfeldzug gegen das ukrainische Volk.

Die ideologisierten Pazifisten in der SPD werden derzeit nur noch unterstützt von der Linkspartei und der AFD. Ob sie sich in dieser „Koalition“ gut aufgehoben fühlen? Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist aufgerufen, jetzt ein Machtwort zu sprechen. Die Ukraine muss jetzt umfassend mit Waffenlieferungen jeglicher Art unterstützt werden. Jedes weitere Warten wäre eine Armutszeugnis! Wir alle sind aufgerufen, unseren örtlichen Abgeordneten in Wort und Schrift zu vermitteln, was aktuell von ihnen erwartet wird, bevor es zu spät ist.

Friedhelm Sanker

Foto: thauwald-pictures/stock.adobe.com

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Von BSBD NRW

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