Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes gefährdet – DBB NRW sieht sich in seinen Warnungen bestätigt
Der DBB NRW sieht sich daher in seinen jahrelangen Warnungen bestätigt. Roland Staude, 1. Vorsitzender des DBB NRW: „Die Frustration der Bürgerinnen und Bürger über die gefühlte Handlungsunfähigkeit des Staates, unzureichend erbrachter Dienstleistungen, modernisierungsbedürftiger Einrichtungen und maroder Infrastruktur geht unmittelbar mit einer unübersehbaren Erosion des gesellschaftlichen Zusammenlebens und einer Spaltung der Gesellschaft einher. Fatalerweise werden die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zunehmend Prellbock und Blitzableiter dieses gesellschaftlichen Frustes.“
Tatsächlich gibt die Studie Staude Recht. Inzwischen konstatieren 80 Prozent der Befragten eine generelle Verrohung der Gesellschaft. 26 Prozent sind dabei selbst Zeuge von Übergriffen auf öffentlich Bedienstete geworden. Mehr als die Hälfte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst (54 Prozent) wurde bisher selbst beschimpft, bedroht oder tätlich angegriffen.
Deshalb ist es für den DBB NRW wichtig, jetzt ohne Denkverbote in den Modernisierungsdialog mit der Landesregierung einzutreten, um den öffentlichen Dienst wieder fit für seine Kernaufgaben zu machen. Als wichtigste Aufgaben des Staates sehen die Befragten nämlich die Aufrechterhaltung der sozialen Gerechtigkeit, die Verbesserung der Infrastruktur sowie den Klimaschutz und eine geordnete Migration. Statt die Mittel für die Digitalisierung zu kürzen und ständig immer neue, immer kompliziertere Gesetze zu verabschieden, sollte mit mehr Digitalisierung, mehr Bürokratieabbau und mehr bürgernahen Serviceleistungen im öffentlichen Dienst genau das Gegenteil getan werden. Roland Staude: „Nur mit einer nachhaltigen Modernisierungsoffensive können wir den Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger in den öffentlichen Dienst stoppen“.
Der DBB NRW wartet daher gespannt auf den Auftakt des Modernisierungsdialoges mit der NRW-Landesregierung Ende August.
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