Auf den Staat muss Verlass sein
Foto: Am Vortag der Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht zum Streikrecht für Beamte hat der Zweite Vorsitzende des dbb und Fachvorstand Beamtenpolitik, Friedhelm Schäfer, erneut auf die besondere Qualität der Beziehung…
Neuregelungen 2018
Mit Beginn des neuen Jahres sind zahlreiche Neuregelungen in Kraft getreten. So haben die meisten die Verbesserung der Einkommen im öffentlichen Dienst in Höhe von 2,5 Prozent bereits anhand der…
Bundesgerichtshof in Karlsruhe „kassiert“ Freispruch im „Shariah-police“-Verfahren
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat heute auf Revision der Staatsanwaltschaft das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 21.11.2016 aufgehoben. Durch das Landgericht waren sieben Angeklagte vom Vorwurf freigesprochen worden, gegen…
dbb Zahlen Daten Fakten 2018
Die Broschüre „Zahlen Daten Fakten“ ist am 11. Januar 2018 in aktualisierter Fassung erschienen. Zahlengrundlage ist Material des statistischen Bundesamtes, der statistischen Landesämter, Informationen der Bundesministerien sowie eigene Berechnungen des…
Beantragung der Beihilfe soll digitalisiert werden
Seit Jahren fordern Gewerkschaften und private Krankenkassen die Digitalisierung der Beihilfebeantragung. Es wird höchste Zeit, dass sich in dieser Hinsicht etwas tut. Und tatsächlich zeichnet sich jetzt in diesem Bereich…
Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz ab 06.01.2018
Um faire Bezahlung von Männern und Frauen sicherzustellen, hat die Bundesregierung das Entgelttransparenzgesetz auf den Weg gebracht. Es gilt seit dem 06.07.2017. Nun aber tritt das zentrale Instrument des Gesetzes…
Bundesinnenministerium: Öffentlicher Dienst stabilisiert das Land
Für das Bundesinnenministerium (BMI) ist das beamtenrechtliche Streikverbot „essentiell und unverzichtbar“. Das Streikverbot gehöre zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums und genieße damit Verfassungsrang. Würde es aufgehoben, verlöre das Beamtentum…
Silberbach: Deutschland muss digitale Kleinstaaterei beenden
Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach hat mit Blick auf die Modernisierung des öffentlichen Dienstes die Politik zu einem Pakt für Digitalisierung aufgerufen. „Für eine wirklich sichere, ganzheitliche digitale Strategie muss…
Einkommensrunde 2018: dbb Branchentage beginnen
Im Februar 2018 beginnt die Einkommensrunde für Bund und Kommunen. Zuvor werden sich die Mitglieder in die Diskussion um die Forderungsfindung bei den dbb Branchentagen einbringen. „Wir möchten wissen, was…
Öffentlicher Dienst: „Die Kollegen gehen auf dem Zahnfleisch“
Im Vorfeld der dbb Jahrestagung 2018 hat Ulrich Silberbach erneut auf die konkreten negativen Auswirkungen des eklatanten Personalmangels im öffentlichen Dienst hingewiesen. „Alleine in den Finanzämtern sind 11.000 Stellen unbesetzt.…
Berufsbeamtentum: Garant für Verlässlichkeit und wichtiger Standortfaktor
Das Berufsbeamtentum mit dem ihm innewohnenden Streikverbot ist ein wichtiger Standortfaktor für die Bundesrepublik Deutschland. Das hat Friedhelm Schäfer, Zweiter Vorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb, betont. „Die deutsche Einheit…
JVA Iserlohn: Mutmaßlicher islamistischer Gefährder verbrüht zwei Kollegen mit kochend heißem Wasser
Der BSBD warnt seit langem, dass sich das Risiko für Strafvollzugsbedienstete bei der Wahrnehmung ihrer Dienstpflichten durch die Veränderung der Gefangenenklientel nachhaltig erhöht hat und dieser Umstand zu Konsequenzen sowohl…
Zum Tod von Wolfgang Schröder, Ehrenvorsitzender der BSBD-Bundesorganisation
Am ersten Tag des neuen Jahres ist der BSBD-Ehrenvorsitzende und Träger des Bundesverdienstkreuzes Wolfgang Schröder nach langer, schwerer Krankheit im Alter von 68 Jahren aus dem Leben geschieden. Mit großer…
Bürgerversicherung: Alle schlechter versorgt
Vor den negativen Folgen einer so genannten Bürgerversicherung hat der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach erneut gewarnt. „Das Einheitsversicherungsmodell der SPD löst weder die finanziellen oder strukturellen Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung,…