Kommen die vier Parteien noch zusammen? Mitunter macht sich der Eindruck breit, alle Beteiligten seien nur darauf bedacht, für den Fall des Scheiterns nicht die Schuld hierfür zugeschoben zu bekommen. Wenn die Unterhändler verstärkt das Scheitern und weniger das Gelingen bei ihren Verhandlungen im Auge haben, wie soll dann etwas Positives für die Gesellschaft entstehen?

Wenn während der wochenlangen Sondierungen noch nicht so etwas wie Vertrauen der Akteure untereinander gewachsen ist, dann sollten sie die Verhandlungen abbrechen und sich im kommenden Jahr Neuwahlen stellen. Die Sondierungen, so hat es von außen betrachtet den Anschein, sind in die Ideologiefalle getappt, weil es allen Beteiligten an der notwendigen Kompromissbereitschaft mangelt.

Lediglich die Bundeskanzlerin scheint sich nichts vorwerfen zu müssen, weil sie die Positionen der CDU sorgsam unter dem Deckel hält. Sie geht damit ein hohes Risiko ein. Denn wenn die Sondierungen scheitern sollten, können alle anderen Verhandlungspartner darauf verweisen, rückhaltlos für ihre Ziele eingetreten zu sein. Nur die CDU wird in diesem Punkte nackt dastehen, weil sie offenbar keine eigenen Ambitionen benannt zu haben scheint. Dem unbeteiligten Beobachter könnte sich schnell der Eindruck vermitteln, der CDU ginge es ausschließlich um den Machterhalt. Das ist die denkbar schlechteste Ausgangsposition, sollten die Sondierungen doch noch scheitern und Neuwahlen unumgänglich werden.

Während die Grünen bei Klima und Bildung auf die Durchsetzung ihrer Positionen hoffen dürfen, zeichnet sich für die FDP ein Erfolg bei dem sukzessiven Abschmelzen des Solidaritätszuschlages ab. Die Zuwanderung ist aber wohl das Thema, an dem sich die Geister scheitern werden. CSU-Chef Seehofer braucht ganz dringend einen Verhandlungserfolg, um seine innerparteiliche Position zu stärken, während die Grünen-Verhandler unter enormen Druck ihrer Parteibasis stehen. Kompromisslinien sind deshalb nicht einmal in Ansätzen zu erkennen.

Schaffen es die Sondierer noch?

Aus dieser Misere sollte offenbar der selbstverordnete Zeitdruck einen Weg weisen. Es folgten die unvermeidlichen Nachtverhandlungen, um dem staunenden Publikum zu vermitteln: „Hier wird um jedes Komma gestritten und gerungen!“ Selbst FDP-Verhandler Kubicki wusste im Morgenmagazin des Fernsehens zu berichten, dass er über kein frisches Hemd mehr verfüge. Na, wenn das die einzigen Probleme wären, dann könnte man sich getrost zurücklehnen und die Verhandler ihr Schauspiel aufführen lassen.

Für die Gesellschaft steht aber mehr auf dem Spiel. Die enorme Zuwanderung der Jahre 2015 und 2016 sind noch nicht verdaut. Wir benötigen Wohnungen und eine deutliche Ausweitung des Sicherheitsapparates. Durch die Entscheidung der Kanzlerin, die Grenzen zu öffnen, sind enorme finanzielle Verpflichtungen entstanden, die sich durch notwendige Integrationsmaßnahmen noch deutlich steigern werden. Und es sind nicht nur Ärzte und Ingenieure gekommen, die hat eher die Türkei zurückgehalten, sondern Menschen, die in den kommenden Jahren untergebracht und versorgt sein wollen.

Zudem sind viele junge Menschen gekommen, denen auffallen wird, dass es schwierig ist, sich in einen Arbeitsmarkt einzugliedern, für den man keinerlei Qualifikation mitbringt. Die Lebenswirklichkeit für diese Menschen, so sie nicht über eine hohe Eigenmotivation verfügen, besteht darin, mit wenig Geld sich die Zeit in den Innenbereichen unserer Städte zu vertreiben.

Kriminalität eindämmen

Das ist eine frustrierende Perspektive, zumal viele unter dem Druck zurückgebliebener Familien stehen, diese mit Überweisungen aus dem ach so reichen Deutschland unterstützen zu müssen. Da ist ein deutliches Ansteigen der Kleinkriminalität nicht sonderlich verwunderlich. Dies führt aber zu einer Veränderung der Lebenswirklichkeit der „schon länger hier Lebenden“, wofür die immer weniger Verständnis aufbringen. Sie haben nicht nur die finanziellen Mittel für die Finanzierung der Zuwanderung aufzubringen, sondern müssen auch noch in die innere Sicherheit investieren, damit der Staat sein Gewaltmonopol auch noch angemessen durchzusetzen vermag.

Bislang hat die Finanzierung der Zuwanderung keine großen Schwierigkeiten bereitet, weil der Staat über sprudelnde Staatsfinanzen verfügen konnte. Dieser Umstand ist einem bereits länger anhaltenden Konjunkturhoch der Wirtschaft zu verdanken. Was aber ist, wenn sich der Konjunkturzyklus ins Negative neigt, wenn die Zinsen ansteigen und die Arbeitslosigkeit zunimmt. Auch diese Entwicklungsmöglichkeiten sollten die Unterhändler im Blick behalten, bevor sie sich auf einen weitreichenden Familiennachzug einigen, der von den Unterhändlern zudem noch ideologisch überhöht wird. Ideologie war und ist immer ein schlechter Ratgeber für politische Kompromisse.

Die Jamaika-Verhandler sollten die Konsequenzen bedenken

Hinzu tritt der Umstand, dass der Staat Menschen ohne Papiere ins Land lässt, diese Menschen, wenn sie keinen Anspruch auf Asyl haben, aber in den meisten Fällen nicht wieder loswird. Damit unterlaufen wir sehenden Auges unser Rechtssystem und sägen folglich an dessen Fundamenten. Warum werden Straftaten, wenn sie massenhaft auftreten, weniger konsequent verfolgt als ein Falschparker, der lediglich eine Ordnungswidrigkeit begeht? Auch hier lauert der Zweifel der Menschen an dem Funktionieren unseres Rechtsstaates unter den Bedingungen offener Grenzen. Und weil natürlich auch offene Grenzen ideologisch überhöht werden als Sinnbild für ein tolerantes Europa, hegen die betroffenen Menschen, so sie sich nicht einen eigenen Wachdienst leisten können, Zweifel daran, ob es schlau ist, für Kriminelle die Grenzen offen zu halten, die Strafverfolgung aber jeweils an den Grenzen enden zu lassen. Manchmal könnte man meinen, die Grenzöffnung gehe auf die Lobbyarbeit krimineller Organisationen zurück.

Diese Risiken sollten sich die Jamaika-Unterhändler bewusst machen, weil sie künftig in noch weit stärkerem Maße bestimmend für die Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger sein werden, als beim letzten Mal am 24. September 2017. Die ideologisch beeinflussten Verhandlungsteilnehmer sollten versuchen, das Vorurteil „Ideologen sind scharfe Denker, die sich auch durch Tatsachen nicht beirren lassen!“ zu widerlegen.  Und jenen Verhandlungsteilnehmern, die eher pragmatisch ausgerichtet sind, sei empfohlen, die absehbaren Auswirkungen ihrer Entscheidungen auf deren Zumutbarkeit für die „schon länger hier Lebenden“ zu bedenken. Also warten wir es in Ruhe ab, ob ein Jamaika-Bündnis eine Vision für unser Land entwickeln kann, oder ob die Machtausübung und das Besetzen von Ämtern und Posten im Vordergrund stehen wird, oder ob man sich ehrlich macht und sich eingesteht, dass eine Regierungsbildung mit diesen Partnern nicht erreicht werden kann?

Friedhelm Sanker

Foto im Beitrag © Sir_Oliver / Fotolia.de

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