Die Gewerkschaften hatten auf die zweite Runde der Tarifverhandlungen große Hoffnungen gesetzt. Sie wurden allerdings durch die destruktive Verhandlungsstrategie der Arbeitgeberseite enttäuscht. Weder legte diese ein Angebot auf den Verhandlungstisch noch war sie zu zielgerichteten Verhandlungen und zur Erörterung der Vorstellungen der Gewerkschaften bereit. Die Kritik von DBB-Chef Ulrich Silberbach an den Arbeitgebern fiel dann auch eher harsch und unfreundlich aus.

Er zog einen Vergleich zwischen den Tarifverhandlungen und der Regierungsbildung und meinte, die öffentlichen Arbeitgeber hätten mit ihrer Strategie eine gute Chance, selbst die Zögerlichkeit der Politik bei der Regierungsbildung noch zu übertreffen. Silberbach verwies zudem auf die sprudelnden Steuereinnahmen der Gebietskörperschaften und äußerte Unverständnis darüber, dass die sich derzeit ergebenden Möglichkeiten nicht genutzt würden, um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu verbessern und den Kolleginnen und Kollegen einen angemessenen Anteil am wirtschaftlichen Erfolg der Gesellschaft zu sichern. Dem öffentlichen Dienst falle es angesichts der annähernden Vollbeschäftigung immer schwerer, Nachwuchskräfte für ein Engagement zu gewinnen. Ohne eine Steigerung der Anreize werde man in der Konkurrenz zur Privatwirtschaft das Nachsehen haben.

Silberbach äußerte in Potsdam gegenüber den versammelten Medienvertretern, dass die DBB-Verhandlungskommission sich wegen der Verschleppungsstrategie der Arbeitgeber für eine Intensivierung der Warnstreiks und Protestaktionen in den nächsten Wochen ausgesprochen habe. Silberbach wörtlich: „Die Arbeitgeber benötigen diesen Weckruf!“

Weil von den Tarifverhandlungen auch die zukünftigen Einkommen von Beamten abhängen, wird der DBB sowohl Beamte als auch Angestellte zu gemeinsamen Protestaktionen aufrufen. In Düsseldorf stellte BSBD-Chef Peter Brock klar, dass die Verweigerungshaltung der Arbeitgeberseite nach einer starken gewerkschaftlichen Reaktion verlange. „Auch wenn wir nicht unmittelbar von der Einkommensrunde betroffen sind, so werden wir doch Solidarität mit unseren in der Tarifauseinandersetzung stehenden Kolleginnen und Kollegen üben“, stellte der Gewerkschafter klar, um gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass ein Tarifergebnis für Bund und Kommunen vorentscheidende Bedeutung auch für die im kommenden Jahr anstehen Verhandlungen für die Bundesländer haben wird.

Hintergrund

Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVöD) sind insgesamt etwa 2,6 Millionen Beschäftigte betroffen. Einerseits 2,3 Millionen Arbeitnehmer des Bundes und der Kommunen für die der TVöD direkte Auswirkungen hat und andererseits 344.000 Bundesbeamte und Anwärter, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Die wirkungsgleiche Übertragung betrifft hier nur die Bundesbeamten, da die Kommunalbeamten nach den jeweiligen Landesgesetzen besoldet werden. Die nächste und vorerst letzte verabredete Verhandlungsrunde wird am 15./16. April 2018 in Potsdam stattfinden.

Friedhelm Sanker

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BSBD NRW

Von BSBD NRW

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