In einer Presseerklärung seines Hauses ließ Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) Ende vergangener Woche mitteilen, dass der Haushaltsvollzug im Jahre 2018 erfolgreich verlaufen sei und voraussichtlich zu einem Überschuss von 1,4 Mrd. Euro führen werde. Die eingesparten Mittel sollen nach dem Willen der Landesregierung für finanzielle Vorsorge und verstärkten Schuldenabbau eingesetzt werden.

Finanzminister Lienenkämper: „Die eingesparten Mittel nutzen wir, um heute weitere Handlungsspielräume für morgen zu schaffen. Wir decken die Hinterlassenschaft der ehemaligen WestLB für die gesamte Legislaturperiode ab und beschleunigen gleichzeitig den Schuldenabbau“. Das gebildete Sondervermögen „Risikoabschirmung WestLB“ wird um 880 Millionen Euro aufgestockt. Damit steigt das Sondervermögen auf insgesamt 1,6 Milliarden Euro. Die Politik ist zuversichtlich, damit die von unabhängigen Experten bezifferte Höhe der Landesgarantie für Risiken der WestLB bis einschließlich 2022 abdecken zu können. Auch für Nichtfachleute wird langsam transparent, was dem Steuerzahler der dilettantische Ausflug der WestLB-Banker in das internationale Finanzgeschäft noch kosten wird.

Nach Auskunft des Ministers sind 300 Millionen Euro für den zusätzlichen Abbau von Schulden vorgesehen, so dass sich die Schuldentilgung im Jahr 2018 auf insgesamt 451 Millionen Euro erhöht. Die verbleibenden 217 Millionen Euro sollen der allgemeinen Rücklage des Landes zugeführt werden. Lutz Lienenkämper sieht in diesem erfreulichen Ergebnis einen Beleg dafür, dass die Landesregierung sparsam und wirtschaftlich agiert und gearbeitet hat, obwohl sie nachhaltig in Bildung und Sicherheit investiere. Der Minister sieht das Land auch im Hinblick auf die Schuldenbremse gut aufgestellt, um in den kommenden Jahren nicht in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten.

Die Darstellung der gesunden Finanzen des Landes ist auch für den öffentlichen Dienst eine beruhigende Nachricht, die wohltuend mit der Aussage von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bei der dbb Jahrestagung in Köln korrespondiert. Dort hatte Laschet sich vehement für deutlich verbesserte Bezahlstrukturen für den öffentlichen Dienst ausgesprochen. Nachdem die Landesfinanzen langsam gesunden, hängt ein vernünftiger und deutlich oberhalb der Inflationsrate liegender Tarifabschluss sowie dessen zeit- und wirkungsgleiche Übertragung auf Beamte und Versorgungsempfänger offenbar nur noch vom politischen Willen ab. Der BSBD blickt den Verhandlungen jetzt optimistischer entgegen und wird die Politik folglich an ihren Taten messen können.

Friedhelm Sanker

Foto im Beitrag © Monika Nonnenmacher/FM

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Von BSBD NRW

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