5 %, mindestens 150 Euro – Für einen starken öffentlichen Dienst!

„Bei denen heißt es: ‚Wir wollen an Euer Geld und an Eure Eingruppierung!‘“, leitete dbb Chef Uli Silberbach gegenüber der Presse ein. Zuvor hatten die Gremien des dbb am 26. August 2021 in Berlin nach intensiver Diskussion die Forderungen zur Einkommensrunde mit der TdL beschlossen, in deren Zentrum eine lineare Erhöhung von 5 % (mindestens jedoch 150 Euro) steht.

• Erhöhung der Tabellenentgelte der Beschäftigten um 5 %, mindestens um 150 Euro monatlich (Beschäftigte im Gesundheitswesen mindestens 300 Euro)
• Erhöhung der Azubi-/Studierenden-/Praktikantinnen-/Praktikanten-Entgelte um 100 Euro monatlich
• Laufzeit 12 Monate
• Wiederinkraftsetzen der Regelung zur Übernahme der Auszubildenden nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung

• Verhandlungen zur Übernahme weiterer struktureller Verbesserungen bei der Eingruppierung, insbesondere der stufengleichen Höhergruppierung
• die Einrichtung eines Verhandlungstisches für das Gesundheitswesen, insbesondere zu den Restanten aus der Tarifrunde 2019, zur Erhöhung des Zeitzuschlags bei Wechselschicht- oder Schichtarbeit in Krankenhäusern und zur Einführung der dynamischen Zulage für die Beschäftigten der ambulanten und stationären Pflege im Justiz- und Maßregelvollzug
• Erfüllung der Verhandlungszusage aus der Tarifeinigung von 2019 zur Eingruppierung der Beschäftigten im Straßenbetriebsdienst und Straßenbau
• die Gewährung eines ÖPNV-Tickets für Azubis/Studierende/Praktikantinnen/Praktikanten
• eine Verhandlungsverpflichtung über einen Tarifvertrag für Studentische Beschäftigte (TV Stud)
• die zeit- und systemgerechte Übertragung des Verhandlungsergebnisses auf die Beamtinnen/Beamten sowie Versorgungsempfänger/-innen der Länder und Kommunen

Silberbach begründete: „Zweierlei zeichnet unsere Forderungen zur Einkommensrunde mit den Ländern aus: 1. Unsere Forderungen helfen dabei, einem leistungsstarken Pfeiler unseres Staates die nötige Wertschätzung in schwieriger Zeit zukommen zu lassen. Ohne uns wäre das Land bisher nicht so gut durch die Pandemie gekommen. Vor diesem Hintergrund sind 5 % mehr absolut realistisch. Die Tarifpolitik der Länder darf nicht länger der Wurmfortsatz ihrer Haushaltspolitik sein. 2. Außerdem können diese Forderungen ein Beitrag sein, den öffentlichen Dienst endlich wieder attraktiv für den Nachwuchs zu gestalten. Wer wollte, konnte schon vor Pandemie und Naturkatastrophe sehen, dass es an allen Ecken und Enden an Fachpersonal fehlt. Schließlich sind Bildungskatastrophe und Pflegenotstand keine Naturkatastrophen, sondern seit Jahren von Menschenhand gemacht.“

In Richtung der Bundesländer machte er deutlich, dass der dbb nach Ende der Tarifrunde eine zügige Übernahme des Tarifabschlusses für die Landes- und Kommunalbeamten erwartet, zeitgleich und systemgerecht! „Die Länder sollten darauf verzichten, bei der Übertragung auf Zeit zu spielen. Frühe und verbindliche Zusagen sind auch ein Zeichen von Wertschätzung.“

In der Diskussion mit den dbb Gremien erläuterte dbb Tarifchef Volker Geyer das Vorhaben der TdL, über den so genannten Arbeitsvorgang „an die Einkommen der Kolleginnen und Kollegen herankommen zu wollen. Das Ziel der TdL ist eine massive Verschlechterung vieler Eingruppierungen.“ Geyer weiter: „Dass auch der Arbeitgeber Forderungen erhebt, ist völlig in Ordnung. Allerdings hat die TdL nicht nur eine Forderung aufgestellt. Sie will uns schlicht und einfach mit einem Ultimatum konfrontieren. Sie hat angekündigt, dass es nur einen Abschluss geben wird, wenn die Gewerkschaften beim Thema Arbeitsvorgang einknicken.“

Geyer führte aus, „dass wir uns nicht nur auf unsere eigenen Forderungen konzentrieren dürfen, sondern geschlossen den Angriff auf die geltende Eingruppierung abwehren müssen. Das wird nicht allein mit guten Argumenten gehen. Ohne Aktionsfähigkeit werden wir keinen Erfolg haben!“

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