Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Jahr 2022 hatte so viele überraschende Ereignisse im Gepäck, dass wir gut und gerne auf einige hätten verzichten können. Da wäre der Überfall Russlands auf die Ukraine an erster Stelle zu nennen.

Bislang hatten wir doch gemeinsam geglaubt, eine kriegerische Auseinandersetzung in der Mitte Europas könne für die Politik keine realisitische Handlungsoption mehr sein. Zu groß seien die wirtschaftlichen Verflechtungen und damit die ökonomischen Risiken eines Waffenganges.

Leider haben wir uns in Wladimir Putin gründlich getäuscht. Sein Geltungsbedürfnis, sein Streben nach Weltführerschaft und die Fehlinformationen über die Schlagkraft seiner russischen Armee haben Putin zu einer völlig irrationalen Entscheidung veranlasst. Einmal angefangen, ist er zum militärischen Erfolg vedammt. Alles andere dürfte sein politisches Ende einläuten. Dabei haben nach unbestätigten Informationen bereits 100.000 Russen ihr Leben auf dem Schlachtfeld verloren.

Der ukrainische Widerstand beeindruckt

Richtig gebeutelt ist jedoch die ukrainische Bevölkerung, die nicht nur täglich um ihre körperliche Unversehrtheit bangen muss, sondern auch den Drohnenterror gegen die eigene Infrastruktur zu ertragen hat. Es ist schon beeindruckend, mit welchem Widerstandswillen die ukrainische Bevölkerung dem russischen Aggressor die Stirn bietet.

Wir werden uns auf einen langen militätrischen Konflikt einstellen müssen, zumal derzeit keine Seite Landgewinne für sich reklamieren kann. Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges spüren wir allerdings bei unseren Einkommen. Am Ende des Geldes ist regelmäßig noch viel zu viel Monat übrig.

Die Tarifverhandlungen 2023 sind entscheidend

Bei den Tarifverhandlungen im Herbst 2023 wird sich zeigen, welchen Widerstandswillen wir gemeinsam aufzubringen bereit sind, um unsere wirtschaftliche Lage zu verbessern. Zwar prognostizieren Wirtschaftsexperten hohe Lohnabschlüsse für das kommende Jahr. Diese Abschlüsse fallen aber nicht einfach vom Himmel.

Die Forderung von DBB und Verdi nach einer Einkommensverbesserung von linear 10,5 Prozent, mindestens jedoch 500 Euro, ist vereinzelt als zu hoch kritisiert worden. Dabei erreicht der Kaufkraftverlust, den wir in den Jahren 2021 und 2022 durch die galoppierende Inflation erlitten haben, mindestens diese Größenordnung.

Deshalb ist es auch richtig, mit einer entsprechenden Forderung in die ab dem 24. Januar 2023 beginnenden Verhandlungen für Bund und Kommunen zu gehen. Die öffentlichen Arbeitgeber werden dieser Forderung ihre restriktiven Positionen entgegensetzen. In der Tarifauseinandersetzung wird es darauf ankommen, sich in Richtung der jeweiligen „Schmerzpunkte“ zu bewegen. Wird hierbei überzogen, droht ein Scheitern der Verhandlungen.

Auf jeden Einzelnen kommt es an

Entscheidend wird allerdings sein, ob jeder Einzelne von uns bereit sein wird, unsere gemeinsamen Interessen auch offensiv zu vertreten. Dazu gehören natürlich ggfls. auch Arbeitskampfmaßnahmen der unmittelbar Betroffenen und machtvolle Demonstrationen der mittelbar betroffenen Beamten und Versorgungsempfänger.

Ziel muss sein, den öffentlichen Arbeitgebern nachdrücklich zu verdeutlichen, dass wir uns nicht mit Almosen abspeisen lassen werden. Wir haben es also selbst in der Hand, wie der Tarifabschluss letztlich ausfällt. Trittbrettfahrerei ist deshalb im kommenden Jahr keine Option.

Allen Kolleginnen und Kollegen, die an den Feiertagen für unser aller Sicherheit im Einsatz sein werden und die das Funktionieren des Vollzuges auch in dieser schwierigen Zeit sicherstellen, wünschen wir einen störungs- und komplikationsfreien Dienstverlauf. Ihnen und Ihren Angehörigen wünschen wir trotz der aktuell krisenhaften Zeit ein frohes, friedvolles Weihnachtsfest.

Seien Sie herzlich gegrüßt, bleiben Sie gesund und lassen Sie uns die absehbaren Herausforderungen des neuen Jahres beherzt angehen

Ihre BSBD-Online-Redaktion

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Von BSBD NRW

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