Nachdem die Fallzahlen fünf Jahre lang eine abnehmende Tendenz aufwiesen, hat sich diese Entwicklung im Jahr 2022 ins Gegenteil verkehrt. Die Straftaten sind deutlich angestiegen. Besonders die Gewaltkriminalität hat sich im Vergleich zu 2021 erheblich ausgeweitet.
Und noch eines ist augenfällig: Der Anteil ausländischer Tatverdächtiger hat deutlich zugenommen. Im Jahr 2022 wurden insgesamt 5,63 Millionen Taten registriert, was einem Zuwachs von 11,5 Prozent gegenüber dem Jahr 2021 entspricht. Die Aufklärungsrate hat hingegen mit 57,3 Prozent um 1,3 Prozent abgenommen. Damit bewegt sich die Kriminalitätsentwicklung in die absolut falsche Richtung, zumal die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik nur das Hellfeld abbildet.
Deutschland ist im vergangenen Jahr objektiv unsicherer geworden. Die Politik betont zwar unermüdlich, dass Deutschland immer noch eines der sichersten Länder der Welt sei. Offen bleibt dabei aber die Frage, wie lange das noch so bleibt. Sollte sich die ungünstige Entwicklung des Jahres 2022 verstetigen, dann besteht akuter Handlungsbedarf. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wies bei der Vorstellung der Statistik darauf hin, dass die Zahl der Straftaten vor zehn Jahren noch deutlich höher gelegen hätte.
Da kann man nur feststellen: Zu Zeiten von Corona war nicht alles schlecht. Auf die Zahl der Straftaten haben sich die Lockdowns und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit jedenfalls sehr günstig ausgewirkt. Seit Wegfall dieser Beschränkungen sind die Straftäter wieder deutlich munterer am Werk.
Bei der Vorstellung der Statistik machte Holger Münch, Chef des Bundeskriminalamtes, besonders auf diesen Umstand aufmerksam. Er sprach davon, dass solche „Nachholeffekte“ erwartbar gewesen seien. Wenn man das Vor-Corona-Jahr 2019 als Vergleich heranziehe, dann seien die Fallzahlen lediglich um 3,5 Prozent gestiegen.
Hohe Anstiege der Fallzahlen
Signifikante Anstiege hat es bei Raub und Diebstahl gegeben. Im Vergleich zu 2022 war eine Zunahme von 26,8 beziehungsweise 20 Prozent zu verzeichnen. Vergleicht man die Diebstahlszahlen jedoch mit dem Vor-Corona-Jahr 2019, dann sind die Fälle um 2,3 Prozent zurückgegangen.
Die größte Zuwachsrate für einen einzelnen Deliktbereich ergab sich bei den Straftaten gegen das Aufenthalts-, das Asyl- und das Freizügigkeitsgesetz. Diese ausländerrechtlichen Vergehen, die naturgemäß nur von Ausländern begangen werden können, nahmen von 2021 auf 2022 um satte 53,8 Prozent zu. Es handelte sich im Wesentlichen um illegale Einreisen.
Sexual- und Gewaltdelikte steigen überproportional
Der hohe Anstieg der Sexualdelikte erklärt sich laut Bericht neben vermehrten Tatgelegenheiten nach der Corona-Pandemie auch aus einer höheren Sensibilisierung und daraus gewachsener Anzeigebereitschaft. Tatsächlich nahm die Zahl von Vergewaltigungen, Fällen sexueller Nötigung und anderer sexueller Übergriffe um 20,1 Prozent zu.
Ein deutlicher Anstieg war auch bei den Gewaltdelikten zu verzeichnen. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der Delikte um 19,8 Prozent auf 197.202 Fälle. Auffällig ist auch die Zunahme von Messerangriffen, bei denen eine Person unmittelbar bedroht wird. Verglichen mit dem Jahr 2021 stiegen die Taten der gefährlichen und schweren Körperverletzung um 15,4 Prozent von 7.071 auf 8.160 Fälle. Im Bereich von Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen betrug die Zunahme 5,9 Prozent.
Messerattacken erreichen einen Höchstwert
Die Zahl der Messerattacke ist damit doch in bedeutsamer Weise angestiegen. Gerade diese Delikte die oftmals auch im öffentlichen Raum begangen werden, können das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig beeinträchtigen.
Speziell der Anteil der Asylmigranten an der Begehung von Gewaltdelikten ist überproportional hoch. Sie stellen lediglich 2,5 Prozent der Gesamtbevölkerung und sind mit 12 Prozent bei diesen Delikten deutlich überrepräsentiert.
Bei der Vorstellung der Kriminalitätsstatistik sicherte BKA-Chef Holger Münch zu, dass man die Zahlen der Ausländerkriminalität im Blick behalten müsse. Für alarmierend hält er die aktuelle Entwicklung allerdings nicht. Münch verwies in diesem Zusammenhang auf die Nettozuwanderung von 1,4 Millionen Personen. Dies sei eine beträchtliche Steigerung zum Vorjahr, als die Nettozuwanderung 330.ooo Personen betragen habe. In 2022 sei folglich ein historischer Höchstwert bei der Zuwanderung erreicht worden. Selbstverständlich, so Münch, steige dadurch auch die Kriminalität im Lande.
Die Kriminalitätsstatistik befasst sich mit dem Hellfeld
Mit der Kriminalitätsstatistik wird lediglich das Hellfeld ausgeleuchtet. Gemeint ist damit, dass nur Straftaten erfasst werden, die den Strafverfolgungsbehörden angezeigt wurden. Statistisch nicht erfasst wird das sogenannte Dunkelfeld, das je nach Deliktbereich erheblich grösser ausfallen kann.
Hinzu kommt, dass es sich bei der Kriminalstatistik um eine sogenannte Ausgangsstatistik handelt. Das heißt, erfasst werden nur der Polizei durch Anzeigen oder Razzien bekannt gewordene Fälle. Wie die Gerichte die gemeldeten Fälle am Ende beurteilen, geht daraus nicht hervor.
Ein bedeutsamer Gesichtspunkt wird in der Kriminalitätsstatistik recht stiefmütterlich behandelt, und zwar das Verhältnis deutscher zu nichtdeutschen Tätern. Mitunter kann der Eindruck entstehen, als wolle die Politik diese Beziehung gar nicht so genau wissen und zur Kenntnis nehmen. Denn gerade bei diesem Problem lauert hinter jeder Ecke der Diskriminierungsvorwurf.
Hoher Anteil straffällig gewordener Ausländer
Ohne eine genaue Kenntnis der unterschiedlichen Tätergruppen kann aber nur schlecht vorbeugend agiert werden. Um seitens der Sicherheitsorgane schnell und effektiv auf unerwünschte Entwicklungen reagieren zu können, ist eine genaue Kenntnis der Lage zwingende Voraussetzung.
Die dokumentierten rund 5,63 Millionen Straftaten im Jahre 2022 wurden durch 2,1 Millionen Täter begangen. Ohne ausländerrechtliche Verstöße registrierte das Bundeskriminalamt im vergangenen Jahr 5,4 Millionen Straftaten, die von 1,9 Millionen Personen begangen wurden. Laut amtlicher Statistik wurden 612.000 nichtdeutsche Täter registrierte, was 32 Prozent entspricht. Von den 83 Millionen in Deutschland lebenden Menschen sind 13,4 Millionen Ausländer, also 16 Prozent.
Während Deutsche 84 Prozent der Gesamtbevölkerung stellen, sind sie mit nur 68 Prozent an der Begehung von Straftaten beteiligt. Nichtdeutsche stellen hingegen lediglich 16 Prozent der Gesamtbevölkerung, sind aber mit 32 Prozent an der Begehung von Straftaten beteiligt. Der Anteil straffällig gewordener Ausländer ist folglich mindestens doppelt so hoch wie ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung. Hieraus folgt die Erkenntnis, dass nach Deutschland Zugewanderte oder hier als Kinder ausländischer Eltern Geborene eher Straftaten begehen als die einheimische Bevölkerung.
Die Clan-Problematik wird vielfach ausgeblendet
Das Verhältnis von 16 Prozent Ausländern zu 32 Prozent begangener Straftaten ist nicht das ganze Bild, das zu kennen schon wichtig wäre, um dieses Phänomen bearbeiten zu können. Die amtliche Statistik führt als Deutschen, wer über einen deutschen Pass verfügt. In dieser Gruppe sind immerhin 9 Millionen Personen mit Migrationshintergrund enthalten.
Auch viele Mitglieder krimineller Clans verfügen über einen deutschen Pass, obwohl sie sich nicht integriert, sondern in einer Parallelwelt eingerichtet haben. Sie erhöhen folglich den Anteil der deutschen Täter, was zu einer bedeutsamen Verzerrung der Statistik führt. Wer kennt sie nicht, die eingewanderten Großfamilien der Miris, Remmos oder Abou-Chakers, die durch organisierte Kriminalität zu Macht und Reichtum gelangt sind.
Die Mehrzahl der Menschen mit Migrationshintergrund lebt straffrei unter uns
Um keinerlei Missverständnisse aufkommen zu lassen: Die ganz überwiegende Mehrheit dieser Bevölkerungsgruppe lebt straffrei unter uns, ebenso die meisten Ausländer. Trotzdem wäre es sinnvoll, die jeweilige Kriminalitätsbelastung gesondert zu erheben. Weil diese Daten aber fehlen, kann dieser Mangel nur durch Schätzungen ausgeglichen werden.
Dabei darf man davon ausgehen, dass eine überproportional hohe Kriminalitätsbelastung auf gravierende Mängel der Integration hinweist. Hier sollten wir als Gesellschaft nicht Augen und Ohren verschließen, sondern handeln, damit das Problem uns nicht über den Kopf wächst.
Dass sich für diese Problematik niemand aus Regierung und Politik so richtig zu erwärmen vermag, deutet vieles darauf hin, dass es sich um ein Problem handelt, mit dem sich keine politischen Meriten ernten lassen. Das bestehende Erkenntnisdefizit schützt bislang davor, unangenehme Fragen der Zuwanderungspraxis und der Integrationsmängel beantworten zu müssen.
Dieses Wegducken vor einem augenscheinlichen Problem wird nur noch begrenzte Zeit gelingen, weil es über kurz oder lang in die populistische Ecke abwandern wird. Ob dann noch sachgerechte Maßnahmen und Regelungen möglich sein werden, lässt sich aus heutiger Sicht nur unvollkommen diagnostizieren.
Viel besser wäre es auf jeden Fall, sich der Integrationsproblematik offensiv zu stellen. Am stärksten unter der Zuwanderung hat unser Bildungssystem zu leiden. Wenn ein beträchtlicher Teil der Grundschüler nur über unzureichende Deutschkenntnisse verfügt und rund 20 Prozent die Schulkarriere ohne Abschluss beenden, dann ist es nicht verwunderlich, dass die Leistungen der deutschen Schulen im europäischen Vergleich deutlich abfallen. Diese Entwicklung sollte uns wachrütteln, weil sie letztlich unser aller Wohlstand in Gefahr bringt. Es ist an der Zeit, notwendige Reformen schnell und konsequent einzuleiten, damit Bildung in Deutschland wieder den Stellenwert erhält, die ihrer gesellschaftlichen Bedeutung entspricht und die Grundlage für gelingende Integration legen kann.
Friedhelm Sanker
Foto im Beitrag © Henning Schacht / BMI
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