Der Auftakt verlief wie erwartet. Die Arbeitgeberseite nahm
die Gewerkschaftsforderungen huldvoll und nicht weniger stoisch
entgegen, um sie anschließend umso kategorischer zurückzuweisen. Die
Haushalte der Länder, und hier muss nach Aussage des TdL-Vorsitzenden
Andreas Dressel (SPD) besonders auf finanzschwache Gebietskörperschaften
Rücksicht genommen werden, seien aktuell bereits stark strapaziert.
Vom
Hamburger Finanzsenator hatte sich die Gewerkschaftsseite doch etwas
mehr versprochen, zumal die geplante zwölfprozentige Erhöhung des
Bürgergeldes angedeutet hatte, dass die Politik noch auf Realitäten
reagiert.
Im Vorfeld der Auftaktveranstaltung hatten sich zahlreiche
Kolleginnen und Kollegen am Verhandlungsort eingefunden, um der
Arbeitgeberseite zu verdeutlichen, was sie von Hinhaltetaktik und
finanzieller Zurückhaltung halten: Nämlich rein gar nichts!
Seit der letzten Tarifrunde haben die Beschäftigten der Bundesländer
eine extrem hohe Inflation von mindestens 16,5 Prozent schultern müssen.
Besonders die Kosten für Energie und Lebenshaltung sind noch wesentlich
stärker angestiegen. Diesem Kaufkraftverlust stand eine dauerhafte
Entgelterhöhung von 2,8 Prozent zum 1.12.2022 gegenüber. Zudem wurde
eine Corona-Prämie von 1.300 Euro gewährt. Wobei Versorgungsempfänger
nicht einmal diese erhielten.
Die
Reallohnverluste müssen zwingend ausgeglichen werden
Der Reallohnverlust addiert sich somit auf mindestens 14 Prozent.
DBB-Chef Ulrich Silberbach hält es deshalb für dringend
geboten, diesen Verlust auszugleichen. Er stellte klar: „Die Forderung
der Gewerkschaten nach einem Einkommensplus von 10,5 Prozent, mindestens
jedoch 500 Euro ist zeitgemäß, verhältnismäßig und für die Bundesländer
finanzierbar.”
Auch der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL),
Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), wollte
sich dieser Überlegung nicht gänzlich verschließen. Er betonte, dass die
Höhe der Forderung die Haushalte der Länder allerdings überfordern
würde. „Ich sehe noch reichlich Diskussionsbedarf. Das Ziel der
Arbeitgeberseite ist es jedoch, noch vor Weihnachten eine Einigung zu
finden. Wir benötigen eine Verständigung, die fair ist für die
Beschäftigten, aber auch leistbar für die Länder.”
Gewerkschaften
erwarten in der 2. Runde ein konkretes Angebot
Anfang November 2023 treffen sich die Verhandlungsdelegationen zur
zweiten Runde. Spätestens dann erwartet der DBB ein
konkretes Verhandlungsangebot, das sich am Abschluss für Bund und
Kommunen orientiert, aber deutlich höhere Entgelte vorsieht, um den
bestehenden Einkommensrückstand suksessive abzubauen. Alles andere wäre
respektlos gegenüber den Kolleginnen und Kollegen, durch deren extreme
Leistungsbereitschaft der Staat für die Bürgerinnen und Bürger
schließlich erst erfahrbar wird.
In Düsseldorf erklärte BSBD-Chef Horst Butschinek,
dass der Verhandlungsauftakt in Berlin dem bekannten Ritual gefolgt sei.
Die Arbeitgeber der TdL sollten sich jedoch nicht drüber täuschen, dass
bei den Beschäftigten ordentlich „Dampf auf dem Kessel” sei. „Wenn
Beschäftigte in den unteren Entgeltgruppen nicht mehr wissen, wie sie
die Lebenshaltungskosten der Familie stemmen sollen. Wenn an der
Tankstelle, im Supermarkt, bei der Miete und den Energiekosten die
Auswirkungen der Inflation real werden, dann steigt der Unmut über die
ruinösen Verhältnisse in krisenhafter Zeit. Dann steigt aber auch die
Kampfbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen jetzt zu verlangen, was
ihnen aufgrund ihrer Leistungen zusteht!”
BSBD
NRW startet eine erste Aktion vor dem JVK Fröndenberg
Die BSBD-Tarifexpertin Birgit Westhoff wertete den
Auftakt der Verhandlungen als enttäuschend. Bund und Kommunen hätten die
Vorlage geliefert. Es sei daher vernünftig, sich an diesem Abschluss zu
orientieren und zum Abbau des Einkommensrückstandes der Bundesländer
noch etwas oben draufzulegen. In diesem Fall sei eine schnelle Einigung
vorstellbar.
„Weil wir aber nichts dem Zufall überlassen, veranstaltet der
BSBD NRW eine erste Aktion im Rahmen der Tarifrunde am
30. Oktober 2023 um 10.00 Uhr vor dem
Justizvollzugskrankenhaus Fröndenberg. Hier geht es besonders darum, die
Forderung nach einer dynamsichen Pflegezulage zu unterstützen, die den
verbeamteten Krankenpflegekräfte bereits seit Jahren gezahlt wird. Alle
Kolleginnen und Kollegen, die ihre Teilnahme ermöglichen können, sind
herzlich willkommen”, rief die Gewerkschafterin zur Solidarität auf.
Diese Zulage, so Birgit Westhoff, sei bereits mehrfach
bei den Verhandlungen unter den Tisch gefallen. Jetzt aber müsse sie
endlich kommen. Das sei schließlich eine Frage der Gerechtigkeit!
Friedhelm Sanker
Foto: BSBD Berlin
zum Weiterlesen bitte hier klicken: http://www.bsbd-nrw.de/aktuelles/aktuelles-bsbd/1083-einkommensrunde-fuer-die-beschaeftigten-der-laender-kolleginnen-und-kollegen-demonstrieren-ihre-kampfbereitschaft