Silberbach: „Wir erwarten von den Ländern konstruktive Verhandlungen“

Einkommensrunde öffentlicher Dienst

Bei einer Protestaktion am 27. Oktober 2023 sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach vor Beschäftigten der Uniklinik in Bonn: „Die Länder sind auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr konkurrenzfähig. Nicht gegenüber dem Bund und schon gar nicht gegenüber der Privatwirtschaft. Alleine hier in Nordrhein-Westfalen zählt unser Landesbund bereits 26.000 Leer-Stellen im öffentlichen Dienst. Und es geht ja nicht nur um fehlende Nachwuchskräfte. Die vorhandenen Kolleginnen und Kollegen müssen gehalten werden. Sie sind es, die dieses Land 24/7 am Laufen halten, gleichzeitig aber unter Inflation und Arbeitsverdichtung leiden. Das wissen auch die Arbeitgebenden. Deshalb erwarten wir von den Ländern konstruktive Verhandlungen, statt immer nur die alte Leier von den „leeren Kassen.‘“

Im niedersächsischen Moringen demonstrierten ebenfalls etwa 150 Beschäftigte aus dem Gesundheitsbereich nach der ergebnislos vertagten ersten Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder. Für dbb Tarifchef Volker Geyer steht fest, dass die Unterschiede zwischen dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und dem Tarifvertrag der Länder (TV-L) endlich ausgeglichen werden müssen. „Wir haben beim TV-L einen gravierenden Modernisierungsstau. Weil die TdL den Tarifvertrag jahrelang nicht gestaltet hat, haben sich die Probleme potenziert“, sagte Geyer bei der Protestaktion. Besonders hart treffe das die Kolleginnen und Kollegen in der ambulanten und stationären Pflege im Vollzug. „Neben unserer Kernforderung 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro, muss in diesem Bereich jetzt die dynamische Zulage als Ausgleich für die härtere Arbeit im Maßregelvollzug kommen. Das sind die Arbeitgeber diesem gesellschaftlich besonders relevanten Bereich schuldig, auch vor dem Hintergrund des knallharten Wettbewerbs um Pflegepersonal.“

In Sachsen kam es zu einer ersten Protestaktion der Mediengewerkschaft VRFF an der Dresdner Semperoper. Die dbb Landesvorsitzende Nannette Seidler sagte dort: „Die Einkommen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst müssen dringend angehoben werden. Die Länder sind als Arbeitgebende nicht mehr konkurrenzfähig gegenüber Bund und erst recht nicht gegenüber der Privatwirtschaft. Wir suchen bereits händeringend nach Nachwuchskräften, weswegen wir es uns nicht leisten können, die bestehenden Arbeitskräfte an die Konkurrenz zu verlieren.“ Der öffentliche Dienst sei attraktiv, da er sinnstiftende Tätigkeiten biete. „Die Arbeit unserer Beschäftigten ist unverzichtbar für das öffentliche Leben“, machte Seidler deutlich. „Den Ländern ist das auch bewusst. Wir erwarten daher konstruktive Verhandlungen, wenn wir uns wieder mit den Ländern an den Tisch setzen.“

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