dbb Jahrestagung 2024
08. Januar 2024 dbb Jahrestagung 2024
Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten soll noch in diesem Jahr verfassungskonform werden. Das haben Politiker von FDP und Grünen versprochen.
Die Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle (FDP) und Marcel Emmerich (Grüne) versprachen beim traditionellen beamtenpolitischen Fachgespräch auf der dbb Jahrestagung am 8. Januar 2024, dass die Bundesregierung noch in diesem Jahr ein Besoldungsgesetz verabschieden wird, um entsprechende Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Eine entsprechende Regelung fordert der dbb schon seit langer Zeit. Alle Bundesländer haben bereits Maßnahmen ergriffen, nur auf Bundesebene fehlt eine Regelung. „Das bekommen wir dieses Jahr ins Bundesgesetzblatt“, sagte Kuhle dazu. Die Politik sei zur Umsetzung verpflichtet, diese sei längst überfällig. „Bevor es wieder kalt wird“, ergänzte Emmerich.
Auseinander gingen die Meinungen der Vertreter von zwei der drei Regierungsfraktionen bei der Wochenarbeitszeit für Bundesbeamtinnen und -beamte. Kuhle betonte, er habe bereits in der Vergangenheit betont, dass er eine Absenkung derzeit für nicht umsetzbar hält: „Dabei bleibe ich, das ist für mich eine Frage der Glaubwürdigkeit.“ Für Emmerich muss diese hingegen schnellstmöglich umgesetzt werden, alles andere sei eine „himmelschreiende Ungerechtigkeit“. Der Bundestagsabgeordnete Detlef Seif (CDU) betonte hingegen, dass zunächst die Personalknappheit überwunden werden müsse, indem eine Fachkräftestrategie umgesetzt wird. Erst dann könne die Arbeitszeit „moderat“ abgesenkt werden.
Auch beim möglichen Privatisierungen zeigten sich Differenzen auf dem Podium und innerhalb der Regierungsfraktionen: Emmerich sagte, das Beispiel der Deutschen Bahn zeige, dass „davon abzuraten ist, bei staatlichen Aufgaben sein Heil in der Privatisierung zu suchen.“ Kuhle warb hingegen für einen differenzierten Blick: „Staatliche, hoheitliche Kernaufgaben gehören nicht privatisiert. Aber es gibt auch Beispiele für erfolgreiche Privatisierungen, die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger vergünstigt haben.“ Auch laut Seif könnten bestimmte Aufgaben durchaus durch private Dienstleister erledigt werden – wenn sichergestellt werde, dass die Privatisierung reversibel sei und nicht zu Fehlentwicklungen führe.
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