Es geht im Jahr 2023 um Eure Besoldung
Beamtinnen und Beamte des Bundes 19. Januar 2023 Beamtinnen & Beamte Allen Beamtinnen und Beamten steht aus der Verfassung ein Anspruch auf Teilhabe an der allgemeinen finanziellen und wirtschaftlichen Entwicklung…
Arbeitgeberforderung nach Änderungen beim Arbeitsvorgang zunächst vom Tisch
Seit Jahren verfolgt die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) eine subtile Strategie. Sie will die rechtlichen Festlegungen zum Arbeitvorgang in dramatischer Weise zum Nachteil der Beschäftigten verändern. Diese Zielsetzung im Rahmen…
Starker öffentlicher Dienst schützt Demokratie
75 Jahre NBB 11. Januar 2023 Politik & Positionen Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach hat vor zunehmender Radikalisierung in Teilen der Gesellschaft gewarnt. Ein Mittel dagegen sei eine starke Daseinsfürsorge.…
Wir müssen raus aus dem Krisenmodus
64. dbb Jahrestagung Der dbb Bundesvorsitzende, Ulrich Silberbach, machte gleich zu Beginn der Jahrestagung am 9. Januar 2023 in Köln deutlich, dass die größte Gefahr für die Demokratie ein kaputt…
Faeser: „Wir haben einen starken und handlungsfähigen Staat“
dbb Jahrestagung 2023 09. Januar 2023 dbb Jahrestagung 2023 Die Bundesinnenministerin hat bei der dbb Jahrestagung die Leistungen des öffentlichen Dienstes gewürdigt und eine bessere Fachkräftegewinnung angekündigt. „Meine Wertschätzung gilt…
Silberbach: Daseinsvorsorge muss raus aus dem Krisenmodus
dbb Jahrestagung 2023 09. Januar 2023 Politik & Positionen Die größte Gefahr für Demokratie, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Wohlstand ist ein kaputt gesparter öffentlicher Dienst, warnt dbb Chef Silberbach bei der…
Respekt vor dem Staat kommt völlig abhanden
Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte 07. Januar 2023 Politik & Positionen Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte bekämpft man nicht mit neuen Studien und Gesetzesverschärfungen, sondern mit konsequenter Strafverfolgung, sagt dbb…
Auf den Straßen in NRW herrschten wieder Chaos und Gewalt
Pulverfass Silvester Jedes Jahr zu Silvester das gleiche Bild: blinde Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Roland Staude, Vorsitzender des DBB NRW, erkennt hier eine gefährliche Tendenz: „Übergriffe gegen Feuerwehr,…
Öffentlicher Dienst: dbb erwartet erhebliche Leistungseinschränkungen
Investitions- und Innovationsstau 29. Dezember 2022 Politik & Positionen „Der Staat ist am Limit“: Wegen des dramatischen Personalmangels und Innovationsstaus im öffentlichen Dienst erwartet der dbb erhebliche Einschränkungen in der…
Mehr Netto vom Brutto: Bundesregierung verabschiedet Inflationsausgleichsgesetz
In der Vergangenheit haben die Bundesregierungen die Auswwirkungen der „kalten Progression“ vielfach genutzt, um zusätzliche Steuereinnahmen zu generieren. Bei einer relativ niedrigen Inflation glaubte man, entsprecehnd verfahren zu können. Seit…
Liebe Grüße zum Weihnachtsfest
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Jahr 2022 hatte so viele überraschende Ereignisse im Gepäck, dass wir gut und gerne auf einige hätten verzichten können. Da wäre der Überfall Russlands auf…
Urteile zum ganzheitlichen Arbeitsvorgang müssen umgesetzt werden
Bundesverfassungsgericht 21. Dezember 2022 Arbeitnehmende Klarheit im Streit bei der Eingruppierung im öffentlichen Dienst der Länder: Es bleibt bei der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum ganzheitlichen Arbeitsvorgang. Im lange schwelenden Streit…
Vollzug und Medizin: Neue Wege der Nachwuchsgewinnung
Es gab immer Perioden, in denen es dem Vollzug schwergefallen ist, seinen spezifischen Bedarf an medizinischem Fachpersonal zu decken. Seit Nordrhein-Westfalen über ein eigenes Vollzugskrankenhaus verfügt, ist dieses Problem nicht…
Energiepreispauschale für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
Bundesrecht 16. Dezember 2022 Beamtinnen & Beamte Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger nach Bundesrecht erhalten die „Energiepreispauschale“ in Höhe von 300 Euro. Durch das „Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und…