Ortsverband Aachen: Norman Faber nach schwerer Krankheit verstorben
Er hatte Hoffnung bis zuletzt. Eine schwere Krankheit setzte ihm zu, doch er kämpfte um sein Leben. In diesem Kampf wurde er durch seine Kolleginnen und Kollegen bestärkt und unterstützt.…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft wegen Überlastung des Gerichts
Die DJG NRW beklagt seit langem die miserable Personalausstattung in den Gerichten und Staatsanwaltschaften Die Überlastung eines Gerichts fällt in den Verantwortungsbereich der staatlich verfassten Gemeinschaft. Einem Beschuldigten darf nicht…
Keine Urlaubsentgeltkürzung bei Arbeitszeitreduzierung
Hinweise zum aktuellen BAG-Urteil mit Folgen für Teilzeitbeschäftigte im Geltungsbereich des TV-L Wer in 2018 seine Arbeitszeit herabgesetzt hat oder dies künftig plant und noch Alt-Urlaub übrig hat muss der…
Über Antrags-/Widerspruchsverfahren wegen einer altersdiskriminierenden Besoldung wird entschieden
Das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen hat einen Runderlass zur Erledigung der noch anhängigen Anträge und Widersprüchen wegen altersdiskriminierender Besoldung herausgegeben. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil…
Eine „treue Seele“ geht von Bord
Das Fortschreiten der Zeit erkennt man auch daran, dass Personen ihre Aufgaben wechseln und plötzlich nicht mehr in ihrem alten Wirkungskreis zur Verfügung stehen. Von einem solchen Zeitphänomen war jetzt…
Ausbildungszeit erfolgreich abgeschlossen
Der Minister betonte, dass auf die Absolventen der Ausbildung jetzt der Berufsalltag warte, um ihr erworbenes Wissen anwenden zu können. Auch die Vollzugseinrichtungen seien erpicht darauf, die neuen Kräfte einsetzen…
Rechtsstaat und Justiz: Gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern
Bildunterschrift: Spitzentreffen im Bundesjustizministerium: Walter Gietmann (Bundesvorsitzender Deutscher Gerichtsvollzieher Bund (DGVB), Marie-Luise Graf-Schlicker (Abteilungsleiterin BMJ), dbb Vize und Fachvorstand Beamtenpolitik Friedhelm Schäfer, Franz Gotsis (Bundesvorsitzender Verband der Beschäftigten des Gewerblichen…
BSBD-Fortbildung für den Psychologischen Dienst war ein voller Erfolg
Dierk Brunn, BSBD-Fachschaftsvertreter für den Psychologischen Dienst, konnte sich über die Resonanz auf das BSBD-Angebot freuen. Die auf seine Initiative hin am 20. Juni 2018 veranstaltete Fortbildung kam bei den…
Öffentlicher Dienst: Leistungsfähigkeit entscheidend für wirtschaftliche Entwicklung
Auf den Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst und dessen Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung hat dbb Chef Ulrich Silberbach erneut hingewiesen. Der Bundesvorsitzende des gewerkschaftlichen Dachverbands drängt auf eine Personaloffensive. „Ob…
Signalisiert die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) härtere Gangart für die Tarifrunde 2019?
Für die Gewerkschaften überraschend hat die Tarifgemeinschaft deutscher Länder die laufenden Tarifverhandlungen zur Weiterentwicklung der Entgeltordnung für Lehrkräfte und zur Tarifierung der betrieblich-schulischen Ausbildung in den Gesundheitsberufen abgebrochen. Zur Begründung…
Verfassungsgericht kassiert pauschale Erhebung von Betriebs- und Stromkosten im Strafvollzug
Mit seinem heute veröffentlichten Beschluss vom 16. Mai 2018 ( 2 BvR 635/17 ) hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass Gerichte gegen das grundgesetzlich geschützte Recht auf effektiven Rechtsschutz verstoßen, wenn…
Datenschutz im Bereich der Justiz: Landesregierung plant personalintensive Neuregelungen
Der Datenschutz im Strafvollzug ist derzeit Bestandteil des Strafvollzugsgesetzes NRW. Alle anderen Vollzugsgesetze nehmen hierauf Bezug. Nachdem sich die Europäische Union dieser Rechtsmaterie angenommen und unter dem 27. April 2016…
Bundesverfassungsgericht: Lange Untersuchungshaft kann mit der Überlastung des Gerichts nicht ausreichend begründet werden
Mit Beschluss vom 11. Juni 2018 (2 BvR 819/18) hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden, dass eine überlange Untersuchungshaft eines Beschuldigten nicht mit der Überlastung des zuständigen Gerichts gerechtfertigt werden…
Fachkräftemangel – ist der öffentliche Dienst unattraktiv?
Hartmut Beuß, Guido Hollasch, Anika Werner, Joachim Klein und Denes Kücük (v. l.); Quelle: DBB NRW Karrierechancen, Gehalt, Ausgestaltung des Arbeitsplatzes und Fortbildung. Diese und andere Themen wurden auf der…