Faeser-Initiative für öffentlichen Dienst in Hessen
Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach sagte am 26. September 2023: „Nancy Faeser hat versprochen, im Falle eines Wahlsiegs in Hessen als Ministerpräsidentin die Besoldung der dortigen Beamtinnen und Beamten verfassungskonform zu gestalten und deren Arbeitszeit abzusenken. Diese Initiative ist natürlich grundsätzlich zu begrüßen. Die Bundesinnenministerin sorgt damit aber für massive Irritationen bei den Beschäftigten in der Bundesverwaltung. Die Beamtinnen und Beamten des Bundes warten nämlich ebenfalls seit geraumer Zeit auf solche Reformen, denn auch ihre Besoldung ist nicht verfassungskonform und auch die Erhöhung ihrer Arbeitszeit wurde – trotz anderslautender Versprechung – immer noch nicht zurückgenommen. Da stellt sich die Frage: Warum verspricht sie den Kolleginnen und Kollegen in Hessen etwas, das sie in ihrer aktuellen Funktion den Beamtinnen und Beamten des Bundes verwehrt? Das ist nicht mein Verständnis von verantwortungsvoller Führung.“
Silberbach machte deutlich, dass die Bundesinnenministerin nun umgehend ein entsprechendes Gesetzespaket auf Bundesebene vorlegen müsse: „Von den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wird selbstverständlich erwartet, dass sie mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Da passt es überhaupt nicht ins Bild, wenn der Bund seinen Beamtinnen und Beamten eine verfassungskonforme Alimentation vorenthält. Auch die 41-Stunden-Woche für Beamtinnen und Beamte des Bundes ist längst durch nichts mehr zu rechtfertigen und wird von den Betroffenen als große Ungerechtigkeit empfunden, da die ursprüngliche Begründung für die Erhöhung der Wochenarbeitszeit schon lange entfallen ist. Abgesehen davon wird durch die aktuelle Situation die Gewinnung von dringend benötigten Nachwuchskräften deutlich erschwert.“
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